NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

ttip wegkicken

Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gesternbeschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

Advertisements

STOP TTIP ProtestPicknick Tempelhofer Feld am 5. September

1500 Menschen bilden mit einem ProtestPicknick einen riesengroßen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP CETA TiSA!

Eine wunderschöne Aktion: Viele hundert Menschen sitzen auf ihren Picknickdecken, haben Transparente ausgerollt und winken TTIP & CETA & TiSA weg. #TTIPsitIn – schickt die Bilder um die Welt!
more: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Ein Aktion im Rahmen der Großdemonstration am 10.10. in Berlin TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
http://www.ttip-demo.de

TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zum dezentralen Mobilisierungstag am Samstag, den 26. September in Berlin

TTIP Aktion Tempelhofer Feld

Wir wollen:

  • für die Großdemo am 10.10.2015 mobilisieren
  • den Berliner*innen deutlich machen, was TTIP und CETA für uns alle bedeuten würde
  • sie überzeugen, ihre Ablehnung von TTIP und CETA am 10.10. sichtbar zu machen
  • noch viele Unterschriften für die EBI „STOP TTIP“ sammeln

Am Samstag, den 26. September, werden wir überall in Berlin auf die Straße gehen und an ganz vielen Orten präsent sein. Wir wollen das markante Logo der Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – Für einen gerechten Welthandel!“, die am 10.10. um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, fest im Stadtbild verankern. Mit Infoständen und Straßenaktionen wollen wir überall in der Stadt präsent sein. Zudem wollen wir weiter Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative sammeln. Es gilt, die 3 Millionen-Marke zu knacken.

Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de

Eure Rückmeldungen sammeln wir auf einem Online-Stadtplan.
Hiermit kann dann die Vielzahl der Aktivitäten von allen beworben werden.
http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Großdemonstration am 10.10. in Berlin
Unter dem Motto: „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft ein in seiner Breite einmaliges und sehr großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus inzwischen rund 150 Organisationen zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Schon jetzt steht fest, dass fünf Sonderzüge und viele hundert Busse aus allen Richtungen nach Berlin fahren werden.
Weitere Informationen:
http://www.ttip-demo.de

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP
Europaweit werden Unterschriften gesammelt, mit der die EU-Institutionen aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Unterschriftensammlung endet am 6. Oktober.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip.org
Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv ist, gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Größte Europäische Bürgerinitiative: Zwei Millionen für Stop TTIP

TTIP 2 Mio

Europaweites Bündnis fordert: Das Europäische Parlament soll ISDS ablehnen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert.

„Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein.

„Wenn die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament am 10. Juni ihre Resolution zu TTIP verabschieden, dann müssen sie sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäerinnen und Europäern? Auch im eigenen Interesse als Parlamentarier müssen sie  die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA ablehnen“, sagt Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. „Das Mindeste ist, dass sich das Europäische Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS ausspricht. Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhält.“ Wenn diese Mindestanforderung nicht erfüllt werde, müsse die Resolution komplett abgelehnt werden.

Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“  (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

SAFE THE DATE: 6. Außenwirtschaftsforum des Forums Umwelt und Entwicklung

+++Save the Date+++ +++Save the Date+++ +++Save the Date+++

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Erster Hinweis zur Veranstaltung:

Mit TTIP globale Standards setzen? EU, USA und der Rest der Welt.
6. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Termin: Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:00–21.00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus; Luisenstraße 58; 10117 Berlin

EINLADUNG und PROGRAMM

In der aktuellen Debatte um die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und insbesondere zwischen EU und den USA (TTIP) wird inzwischen als eines der Hauptargumente pro TTIP angeführt: Mit TTIP sollen EU und USA „globale Standards“ setzen, um zu verhindern, dass die USA mit China globale Standards setzen. Ist TTIP die „letzte Chance des Westens“? Was steckt hinter dieser Panikmache? Globale Standards können nur global gesetzt werden. Wir wollen uns ansehen, welche Institutionen internationale Standards gesetzt haben und welche Rolle EU und USA darin spielen.

Diese Spannungsfelder sollen auf dem 6. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin zwischen Betroffenen, Interessensvertretern und europapolitischen Entscheidungsträgern diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird teils in englischer Sprache stattfinden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.15 Uhr Begrüßung: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

18:20 Uhr Keynote I: Globale Standardsetzung im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Multilateralismus

18:35 Uhr Keynote II: TPP/TTIP – Does the US want to set global standards with the EU or with Asia?

Shefali Sharma (Institute for Agriculture and Trade Policy- IATP)

18:50 Uhr Gesprächsrunde „Globale Standardsetzung: Gibt’s doch längst!“

· Landwirtschaft und Lebensmittel:

Francisco Marí (Brot für die Welt);

· ArbeitnehmerInnenrechte:

Florian Moritz (DGB)

· Industrienormen:

Helmut Horn (Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände-KNU)

Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

Schlusswort: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

20:30 Empfang

Anmeldung erbeten an: Nelly Grotefendt, Email: grotefendt@forumue.de

21.05.15: Deutscher Kulturrat: TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Einladung

TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?
Informationsveranstaltung des Deutschen Kulturrates klärt auf

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung des DeutschenKulturrates im Rahmen des “Tages gegen TTIP” ein. Alles, was Sie schonimmer über die Freihandelsabkommen wissen wollten, können Sie hiererfahren.

Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand desFreihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP, CETA & Co. in der Veranstaltung behandelt.

Wann: 21. Mai 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr
Wo: Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)

Themen:

Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel
Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!

Ich würde mich sehr freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zukönnen. Aufgrund des begrenzten Platzangebots bitte ich um IhreAnmeldung unter: ft-keinttip@kulturrat.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Stop TTIP

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Pressemitteilung

16.04.15

+++ +++

Mehr als 500 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie

In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher.

TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP” kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele Tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliche unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht“, sagt Stolper.

„Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“

Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritiker/innen reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Globale Aktionskarte: https://www.globaltradeday.org/

Aktion in Berlin: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Hinweis für die Redaktionen:

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen zum 18. April in Deutschland, Europa und den USA.