NaturFreunde: „Die Umweltbewegung muss politischer werden“

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Auch Anton Hofreiter spricht zum 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg

 

Berlin, 29. März 2017 – Während des 30. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg wird auch Anton Hofreiter sprechen (1.4., ab circa 15:30 Uhr). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen will dabei die NaturFreunde Deutschlands ermutigen, ihren Weg als politischer Umweltverband weiterzugehen.

 

Hofreiter, der Mitglied der NaturFreunde München ist, schätzt, dass NaturFreunde in politischen Zusammenhängen denken. „Wir wissen, wie wichtig es ist, für einen echten Umweltschutz und für eine solidarische Demokratie zu kämpfen“, so Hofreiter.

 

„Deutschland steht vor schwerwiegenden politischen Entscheidungen. Wollen wir eine Bundesregierung, die der Kohleindustrie auch noch Geld hinterherwirft oder eine, die das Klima schützt? Wollen wir eine Bundesregierung, die das Artensterben achselzuckend ignoriert oder den Artenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht? Wollen wir eine Bundesregierung, die soziale Spaltung zulässt oder eine, die auf Solidarität setzt? Das sind existenzielle Fragen unserer Gesellschaft“, erklärt Hofreiter bereits im Vorfeld seiner Rede.

 

Die ökologische Selbstvernichtung ist möglich geworden

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Umweltbewegung muss politischer werden. Wir brauchen eine Neuorientierung. Immerhin ist die ökologische Selbstvernichtung heute tatsächlich möglich geworden. Der Umweltschutz hatte noch nie eine so hohe Bedeutung wie heute. Trotzdem verliert er in der realen Politik an Relevanz. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.“

 

Einladung zum Pressegespräch am 31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

Hotel ARVENA PARK (auch Kongressort)

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Weitere prominente Redner sind: DGB-Chef Reiner Hoffmann, BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Prof. Dr. Klaus Dörre ( Friedrich-Schiller-Universität Jena), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Der Bundeskongress ist das höchste NaturFreunde-Gremium und tagt alle drei Jahre, in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Rund 120 Delegierte und 60 Gastdelegierte aus dem gesamten Bundesgebiet beraten vom 31. März bis zum 2. April insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus.

 

Mehr Informationen auf:

www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und setzen dabei auf ökologische und soziale Verantwortung. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

18.000 NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

Für Nachtschwärmer, frühe Vögel, Schatzsucher und Naturentdecker – Der Lange Tag der StadtNatur bietet am 18. und 19. Juni „Einmal Natur mit Alles!“

Pressemitteilung

Berlin, 14. Juni 2016
PM 11/2016

Energiewende antikohle antiatom

Der Lange Tag der StadtNatur präsentiert zum zehnjährigen Jubiläum am 18. und 19. Juni 2016 ein Programm, das so abwechslungsreich ist wie die Berliner Stadtnatur selbst. Die Besucher dürfen sich auf zahlreiche Erlebnisse zu Land, zu Wasser und über den Dächern der Stadt freuen. Das 26-Stunden-Event mit rund 500 Veranstaltungen beginnt am Samstag um 16 Uhr und endet am Sonntag um 18 Uhr. Tickets (7 Euro, ermäßigt 5 Euro) sind online und an rund 200 Verkaufsstellen in ganz Berlin erhältlich.

94 Prozent der Deutschen finden Natur in der Stadt wichtig. Urbane Naturräume werden einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz zufolge als Orte der Erholung und Entspannung geschätzt und auch als Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Berlin verfügt über zahlreiche dieser Orte und zählt zu den grünsten europäischen Großstädten. Beim zehnten Natur-Festival wird dies erlebbar gemacht.

Dass man zwischen Straßen und Hochhäusern in den Genuss ländlicher Romantik kommen kann, zeigen die unzähligen Urban-Gardening-Projekte und begrünten Hinterhöfe in Berlin. Paradebeispiele dafür sind das himmelbeet, der Prinzessinnengarten oder das Café Botanico. Bei Workshops und Rundgängen kann man dort viel Wissenswertes über Wildkräuter, Bienen und fachgerechtes Gärtnern erfahren. Der Kulturdachgarten Klunkerkranich über Neukölln ist nicht nur Berlins grünstes Parkhaus, sondern in diesem Jahr auch zum ersten Mal dabei.

Wen es aufs Wasser zieht, der ist gut bei den beliebten Schiffstouren mit dem Wildtierexperten Derk Ehlert aufgehoben. Er lädt in diesem Jahr zu einer Fahrt durch das Regierungsviertel ein und erzählt von tierischen Begebenheiten in, an und auf der Spree in Berlins „wilder Mitte“.

Besonders empfehlenswert sind die sieben Berliner Veranstaltungs-Hotspots: der Botanische Volkspark Pankow, der Britzer Garten, das Ökowerk am Teufelssee, das Schöneberger Südgelände, der Naturschutzpark Marienfelde, das Tempelhofer Feld und das Wasserwerk Friedrichshagen. Hier werden besonders viele Programmpunkte angeboten.

Für alle Nachtschwärmer gibt es auch nach Sonnenuntergang Spannendes zu erleben: Im Britzer Garten können die Tiere der Nacht entdeckt und beobachtet werden. Im Görlitzer Park wird das nächtliche „Licht in der Stadt“ zum Thema. Anschließend kann bei einer Morgenwanderung auf Berlins höchsten Berg – die Arkenberge in Pankow – die aufgehende Sonne begrüßt und das Zwitschern der Vögel am Biotopsee zum besonderen Naturerlebnis werden.

Zum zehnten Jubiläum schenkt der Lange Tag seinen Besuchern exklusive Ausblicke auf das nächste Jahr: 2017 findet in Berlin die Internationale Gartenausstellung (IGA) statt. Bei den sogenannten „IGA-Preview-Touren“ werden erste Blicke auf die auserwählten Flächen in allen Bezirken gewährt. Insgesamt neun Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister begleiten diese Touren.

Die 26-Stunden-Tickets können online oder an rund 200 Verkaufsstellen (Kaiser’s-Filialen, denn’s-Biomärkte, BVG-Kunden- und Servicezentren sowie Thalia-Buchhandlungen) in ganz Berlin erworben werden. Einige Veranstaltungen können nur mit begrenzter Personenzahl durchgeführt werden. Für diese Angebote ist zusätzlich zum 26-Stunden-Ticket eine Platzreservierung erforderlich. Diese kann online oder per Telefon vorgenommen werden. Die Service-Hotline ist unter der Telefonnummer 030/26 39 41 41 zu erreichen (Mi-Do 12-18 Uhr; Fr 9-21 Uhr; Sa 8-23 Uhr; So 8-18 Uhr).

Weitere Presseinformationen und Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie unter http://www.langertagderstadtnatur.de. Ausgewählte Veranstaltungstipps finden Sie hier und hier.

NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

NaturFreunde Deutschlands verurteilen das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung im Steigerwald

Wertvolle Buchenbestände werden der Kettensäge preisgegeben

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Berlin, 17. August 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind zutiefst empört über die Aufhebung des Schutzgebietes „Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst“ durch die Regierung von Oberfranken. Diese rein politisch motivierte Entscheidung auf Weisung der bayerischen Staatsregierung entbehrt jeglicher fachlicher Gründe. „Sie gibt wertvolle alte Buchen der Kettensäge preis und rückt einen „Nationalpark Steigerwald“ sowie eine Anerkennung als Weltnaturerbe in weite Ferne“, erklärten Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und die Fachgruppenleiterin Natur- und Umweltschutz Christine Eben aus München.

Die bayerische Staatsregierung, die das Jahr 2015 als Waldnaturschutzjahr ausgerufen hat, zeige mit ihrem Vorgehen, wie bei ihr Wort und Tat auseinanderklaffen. Nachdem sie zunächst durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes eine Zuständigkeitsverlagerung herbeigeführt habe, konnte sie nunmehr eine Aufhebung des Schutzgebiets bewirken. Offensichtlich hätten sich innerhalb der CSU die Kräfte durchgesetzt, die eine Holznutzung in den Vordergrund stellten, anstatt die bayerische Heimat zu schützen und eine nachhaltige Perspektive für den Ökotourismus zu eröffnen.

Bevölkerung mehrheitlich für Beibehaltung des Schutzgebietes

Der „Hohe Buchene Wald“ gilt als Juwel einer Naturlandschaft mit einer außerordentlichen Artenvielfalt. Es handelt sich um ein zentrales Kernstück der Natura-2000-Gebiete. Zahlreiche Gutachten, unter anderem das Votum des Naturschutzbeirats bei der Regierung von Oberfranken, bescheinigten eine besondere Schutzwürdigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands hätten sich selbst vor einigen Jahren an Ort und Stelle davon überzeugen können.

Nur ein ausgewiesenes Schutzgebiet, das den Wald flächig aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehme, könne den Erhalt und die weitere Entwicklung zu einem echten Naturwald gewährleisten. Jegliche Bewirtschaftung, auch wenn sie als „naturnah“ bezeichnet werde, lasse dagegen wieder massive Einschläge erwarten, wie in der Vergangenheit konkret geschehen. Mit der Auflösung des Schutzgebiets missachte die Regierung auch den Willen der Bürger. „Laut einer Emnid-Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bewohner in der Region Steigerwald sogar einen weit über den bisherigen Schutz hinausgehenden Nationalpark,“ teilten Kuhlwein und Eben mit.

Enttäuschung über Verhalten Seehofers

Aus diesem Grund sind die NaturFreunde Deutschlands besonders enttäuscht von Ministerpräsident Seehofer, der immerhin mit seiner Entscheidung zum sanften Donauausbau gezeigt habe, dass ihm der Dialog mit den Bürgern am Herzen liege. „Auch die Zustimmung zur Aufhebung durch Umweltministerin Ulrike Scharf macht uns sehr betroffen, da sie bei ihrer Stellungnahme zum Erhalt des Riedberger Horns Rückgrat bewiesen und einen innerparteilichen Konflikt in Kauf genommen hat.“ Es sei sehr bedauerlich, dass sie nunmehr unter dem Druck von Landtag und Staatsregierung eingeknickt sei.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass der BUND Naturschutz und der Landesverband für Vogelschutz stellvertretend für die weiteren Umweltverbände Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, und unterstützen diese vollumfänglich.

Friedrichshagener Bürgerinitiative: Sonntag, 2.8.2015, um 16 Uhr Demo am Flughafen Schönefeld

P R E S S E M I TT E I L U N G

Berlin-Friedrichshagen, 28.7.2015

FBI Flughafen

Sonntag, 2.8.2015, um 16 Uhr Demo am Flughafen Schönefeld
TOUR de Natur 2015: aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam
=> 15 Tage mit dem Fahrrad für eine nachhaltige Umweltpolitik und Lebensweise – erstmals auch mit dem Thema Luftverkehr
Am 25. Juli ist es wieder soweit – ca. 120 Umweltschützer werden in diesem Jahr die Tour de Natur in Braunschweig beginnen. Die Fahrradtour endet nach 15 Tagen und 634 km in der Lausitz in Groß Gastroe (nahe Cottbus). Geradelt wird mit Kind und Kegel für eine nachhaltige, klimafreundliche Umweltpolitik und Lebensweise. Die Tour findet als „Mitmachtour“ jährlich seit 2006 statt.

Erstmalig wird in diesem Jahr auch die Flugverkehrspolitik im Allgemeinen und im Besonderen am exemplarischen Beispiel BER thematisiert werden. Wenn richtigerweiser erkannt wird, dass der Standort des BER ein “Geburtsfehler” (Müller, reg. BM Berlin) ist, dann darf Politik sich nicht gleichzeitig “Denkpausen” (Müller, reg. BM Berlin) verordnen, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik und -entwicklung geht.

Auf der Etappe Potsdam-Schulzendorf werden sich Aktivisten der Berlin-Brandenburger Bürgerbündnisse gegen Fluglärm (ABB, Bündnis Südost und BVBB) der Tour de Natur anschließen. Zwischenhalte gibt es am alten Sxf-Terminal in Schönefeld und am neuen Terminal des BER:

Programm, Sonntag, 2.8.2015:

16.00-17.00 Uhr Kundgebung (Inhouse-Demo) im Terminal des Flughafen Schönefeld (alt) zu den Folgen des Flugverkehrs, Thema Klimaschutz und Lärm, Gastredner: Prof. Dr. Hans Behrbohm, HNO-Arzt
anschließend: Gemeinsamer Demozug zum Terminal BER (neu)
17.45 – 18.15 Uhr: Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz direkt am neuen Terminal gegen die Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Großprojekte
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) unterstützt die Veranstaltung der Tour de Natur organisatorisch und durch die Teilnahme von Mitgliedern.

Die FBI setzt sich für eine Begrenzung der Kurzstreckenflüge zu Gunsten der Bahn und für den Betrieb von Flugdrehkreuzen außerhalb dicht bewohnter Gebiete und ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für bestehende, metropolennahe Flughäfen ein. Darüberhinaus fordert sie die Neuerrichtung eines freifinanzierten und konkurrenzfähigen neuen Flughafens an einer großflughafentauglichen Stelle und eine Nachnutzung des jetzigen BER–Areals in Schönefeld zum Wohle der Berliner und Brandenburger Bürger. Die FBI führt seit 2011 jeden Montag eine Protest-Mahnwache auf dem Marktplatz in Friedrichshagen durch. Die 214. Mahnwache findet am 03. Aug. 2015 statt.

Sprecherrat Friedrichshagener Bürgerinitiative

G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“