NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gesternbeschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

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NaturFreunde: Vorläufige Anwendung von CETA hebelt die Demokratie aus

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NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

 

Berlin, 11. Juli 2016 – Zur aktuellen Vorlage der EU-Kommission für einen Beschluss des EU-Rates über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada möglichst noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft setzen und dabei möglichst keine Ausnahmen für die vorläufige Anwendung zulassen.

 

Mit der Vorlage des „Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ vom 5. Juli 2016 wird dem EU-Rat empfohlen, das Abkommen als Ganzes vorläufig in Kraft zu setzen. Alle bisherigen Diskussionen über die Herausnahme der Bereiche, die als „gemischt“ anzusehen sind, wurden von der EU-Kommission einfach ignoriert.

 

Vorläufig geltendes Abkommen kann kaum wieder aufgehoben werden

Schon das Verhalten der EU-Kommission zeigt dabei, dass es zu keiner vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens kommen darf. Ist das Freihandelsabkommen erst einmal in Kraft, gibt es fast keine Chance mehr, die vorläufige Anwendung wieder aufzuheben.

Im Artikel 1 der Verordnung wird dies auch klar benannt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird nach dessen Artikel 30.7, Absatz 3 von der Union vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

Mit diesem umfassenden Artikel bekommt die EU-Kommission faktisch einen Freifahrtschein, bis zu einem möglichen „Abschluss des erforderlichen Verfahrens“ alle Bestimmungen des Freihandelsabkommen CETA anzuwenden. In der Vorlage der EU-Kommission heißt es dazu weiter: „Das Abkommen sollte – vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt – vorläufig angewendet werden.“

 

Im Entwurf des Rats-Beschlusses ist in keiner Weise geregelt, wie lange das Abkommen vorläufig angewandt werden darf. Sollten nationale oder regionale Parlamente gegen das CETA-Abkommen stimmen, kann es dazu führen, dass die „vorläufige Anwendung“ über Jahre oder sogar Jahrzehnte beibehalten wird.

 

Mehrheit der Menschen ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Mitglieder im EU-Parlaments auf, keiner vorzeitigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen. Das wissen auch die entsprechenden Politiker, die nun vor dem Problem stehen, dass ihre Wähler ihnen nicht mehr ohne Widerspruch in die neoliberalen Versprechungen der freien Märkte durch Freihandelsabkommen folgen.

 

Auf die zunehmende Kritik reagieren die CETA-Befürworter bisher allenfalls mit kosmetischen Zugeständnissen – und setzen ihren bisherigen Kurs faktisch einfach weitgehend fort. Die Ankündigung der EU-Kommission, CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen zu behandeln, es aber möglichst schnell „vorläufig in Kraft zu setzen“, ist ein Paradebeispiel für diese Taktik. So wird einerseits die Öffentlichkeit beruhigt und andererseits das Abkommen bereits in Kraft gesetzt, bevor es in den nationalen Parlamenten debattiert werden kann.

 

NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

Die NaturFreunde Deutschlands sind Trägerkreismitglied für die sieben Großdemonstrationen „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Gemeinsam mit Hunderttausenden Vertretern der Vernunft werden NaturFreunde am 17. September deutlich machen, dass die Freihandelspolitik der EU endgültig gescheitert ist.

 

Demodetails auf der Kampagnenseite: www.ttip-demo.de

NaturFreunde: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden

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Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden

 

Berlin, 6. Juli 2016 – Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den NaturFreunden Deutschlands grundsätzlich begrüßt.

 

Allerdings hat EU-Handelskommissarin Malmström gleichzeitig angekündigt, dass „das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann“. Das ist der nächste Taschenspielertrick, denn mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, dieses undemokratische Vorgehen zu verhindern und die EU-Kommission darauf zu verpflichten, dass das Abkommen erst nach Ratifikation in allen nationalen und regionalen Parlamenten in Kraft treten kann.

 

In der Demokratie entscheiden Parlamente über Abkommen und Gesetze

Wenn sich die Bundesregierung auf derartige Tricks einlässt, macht sie sich unglaubwürdig. Demokratie setzt voraus, dass Abkommen und Gesetze erst dann in Kraft treten, wenn demokratisch gewählte Parlamente über diese Vorlagen endgültig entschieden haben. Der EU-Kommission scheinen solche demokratischen Standards jedoch fremd zu sein.

 

Die Bundesregierung sollte sich auf solche Spielchen nicht einlassen und der EU-Kommission deutlich zu verstehen geben, dass CETA vor einer Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Kraft treten darf.

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05.06.16: Aktion gegen CETA beim SPD-Parteikonvent

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Am Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die SPD-Delegierten zusammen, die über CETA abstimmen. Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits ist ihnen klar, dass die Bürger/innen TTIP und CETA genauso wenig wollen wie die einfachen Mitglieder ihrer Partei. Andererseits wollen sie immer noch keine Entscheidung gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen – obwohl sie wissen, dass er sich in ein Thema verbeißt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Am liebsten also würden sich die Delegierten drücken. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen!

Mit einem bunten und pressewirksamen Protest vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus erinnern wir die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP gezogen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert – das muss nun auch für CETA passieren. Denn: Rund 73 Prozent aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.[1]
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 bis ca. 10.30 Uhr

An der Aktion beteiligen sich neben Campact weitere Berliner Verbände: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

Mobi-Aktion: Hannover wir kommen! – TTIP & CETA STOPPEN! Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

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Liebe Aktive,

am 23. April findet in Hannover eine Großdemonstration statt. Anlass: Obama und Merkel treffen sich auf der Hannover Messe, um dort eine pro-TTIP Propaganda-Show abzuziehen. Das Berliner Netzwerk “TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!” organisiert Busse nach Hannover und lädt für den 9. April zu einer kreativen Mobilisierungsaktion ein:

Auf nach Hannover! Die Merkel-Obama-TTIP-Show durchkreuzen!

Um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen, dass wir nach Hannover kommen, machen wir uns vom Oranienplatz auf den Weg: Mit einer kreativen und lustigen Demo ziehen wir durch die Oranienstraße: Mit dem Bobbycar, auf Stelzen, verkleidet als Bus oder gemütlich im Lastenrad – Hannover, wir kommen!

Macht mit, und bringt das Transportmittel Eurer Wahl mit. Wir ziehen dann als bunter Zug durch Kreuzberg und machen deutlich: Gegen unsere Kreativität und Lebensfreude haben lange Vertragstexte keine Chance.

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen für einen gerechten Welthandel setzen und zugleich zur Großdemonstration nach Hannover mobilisieren.

TTIP & CETA müssen verhindert werden!
Kommt zur Mobi-Aktion: Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)


Weitere Informationen:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Bustickets nach Hannover gibt es auch in Deiner Nähe. Die Vorverkaufsstellen findet Ihr unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=466

Webseite der Großdemonstration am 23. April in Hannover:
http://ttip-demo.de

Im Berliner Netzwerk “TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!” arbeiten verschiedene Verbände und Initiativen mit, unter anderem: BUND Landesverband Berlin, Greenpeace Berlin, Attac Berlin, NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin, Berliner Wassertisch, FIAN Berlin, Anti-Atom-Berlin, Mehr Demokratie…

STOP TTIP ProtestPicknick Tempelhofer Feld am 5. September

1500 Menschen bilden mit einem ProtestPicknick einen riesengroßen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP CETA TiSA!

Eine wunderschöne Aktion: Viele hundert Menschen sitzen auf ihren Picknickdecken, haben Transparente ausgerollt und winken TTIP & CETA & TiSA weg. #TTIPsitIn – schickt die Bilder um die Welt!
more: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Ein Aktion im Rahmen der Großdemonstration am 10.10. in Berlin TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
http://www.ttip-demo.de

TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zum dezentralen Mobilisierungstag am Samstag, den 26. September in Berlin

TTIP Aktion Tempelhofer Feld

Wir wollen:

  • für die Großdemo am 10.10.2015 mobilisieren
  • den Berliner*innen deutlich machen, was TTIP und CETA für uns alle bedeuten würde
  • sie überzeugen, ihre Ablehnung von TTIP und CETA am 10.10. sichtbar zu machen
  • noch viele Unterschriften für die EBI „STOP TTIP“ sammeln

Am Samstag, den 26. September, werden wir überall in Berlin auf die Straße gehen und an ganz vielen Orten präsent sein. Wir wollen das markante Logo der Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – Für einen gerechten Welthandel!“, die am 10.10. um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, fest im Stadtbild verankern. Mit Infoständen und Straßenaktionen wollen wir überall in der Stadt präsent sein. Zudem wollen wir weiter Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative sammeln. Es gilt, die 3 Millionen-Marke zu knacken.

Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de

Eure Rückmeldungen sammeln wir auf einem Online-Stadtplan.
Hiermit kann dann die Vielzahl der Aktivitäten von allen beworben werden.
http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Großdemonstration am 10.10. in Berlin
Unter dem Motto: „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft ein in seiner Breite einmaliges und sehr großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus inzwischen rund 150 Organisationen zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Schon jetzt steht fest, dass fünf Sonderzüge und viele hundert Busse aus allen Richtungen nach Berlin fahren werden.
Weitere Informationen:
http://www.ttip-demo.de

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP
Europaweit werden Unterschriften gesammelt, mit der die EU-Institutionen aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Unterschriftensammlung endet am 6. Oktober.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip.org
Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv ist, gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.