Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt. Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

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26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

Aufruf zum 14.Potsdamer Ostermarsch 2015

Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

antimil frieden

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Samstag, d. 28. März 2015
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:

Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;

auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.

Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.

Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.

Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.

Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.

Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.

Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.

In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …

Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.

Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Wir fordern daher:

– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz

und in der Colbitz-Letzlinger Heide

– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-

einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen

– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS

– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen

– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die

militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

Protest vor dem Bundestag: Nein zum Krieg: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Frieden antimil

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Mit dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan und der Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „ACTIVE ENDEAVOUR“ im Mittelmeer wir die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 850 Soldaten am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Diesen Antrag legt die Regierung am 18.12. dem Bundestag zur Abstimmung vor. Wir rufen auf zum Protest, wie wir das seit dem Kriegsbeginn vor 13 Jahren tun. Dieser Krieg war von Anfang an falsch! Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben: Der NATO-Krieg hat viel Zerstörung und Leid über Afghanistan gebracht, ja, den Krieg nach Pakistan ausgeweitet, nicht den „Terror“ besiegt, sondern ihn weltweit gefördert! Mit der Entsendung weiterer Soldaten wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert, um die Bevölkerung hierzulande auf weitere militärische Abenteuer einzustimmen. Der Krieg an Afghanistan ist komplett gescheitert.
Wir fordern:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
• Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

Wir treffen uns:
Donnerstag, den 18 Dezember 2014
14.00 Uhr
Ecke Scheidemannstr./Ebertstr. (gegenüber dem Reichstagsgebäude)

02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Bundestag

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

 Karl Liebknecht

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!