NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

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NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

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Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief

07.05.2015: Protest vor dem Bundestag: Umwelt schützen – Fracking verbieten!

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Am Donnerstag, 07. Mai 2015 wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Fracking eingebracht. Damit soll die umweltzerstörende und gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen. Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende.

Durch das Gesetzespaket zu Fracking wird

  • die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;
  • die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;
  • Fracking in Deutschland für kommerzielle Zwecken ermöglicht.

Wir sagen Nein und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in der Deutschland und der EU!

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.05.2015

8.15 Uhr

Platz der Republik (vor dem Deutschen Bundestag)

NaturFreunde Deutschlands

VVN-BdA Berlin: Der 8.Mai muss offizieller Gedenktag werden

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

5.Mai 2015

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Verfolgte des Naziregimes, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, Verbände und Einzelpersönlichkeiten unterstützen die in der Berliner Erklärung zum 8. Mai 2015 der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). erhobene Forderung, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung, in Berlin und in ganz Deutschland ein offizieller Gedenktag wird.

Nach einem klaren Votum des Berliner Abgeordnetenhauses für die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages scheiterte vor fünf Jahren der Antrag des Berliner Senats im Bundesrat.

Auch in diesem Jahr weigert sich die Bundesregierung den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus mit eigenen gedenk- und erinnerungspolitischen Initiativen zu begleiten. Der immer wieder als „historisch“ gefeierten Passage des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus seiner Rede vor 30 Jahren: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung“ fehlt als Gedenktag seine erinnerungspolitische Entsprechung.

Weiterhin verlangt die Erklärung, die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen.

Die Berliner VVN-BdA ruft am 8. Mai um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow auf sowie antifaschistische Mahnmale, Erinnerungsstätten am 8. Mai im Berlin mit Blumen zu schmücken.

Am 9. Mai, am ersten Tag des Friedens vor 70 Jahren in Europa, findet von 11 bis 22 Uhr

Unter dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ ein großes Fest auf dem Parkplatz am

Rosengarten im Treptower Park statt.

Die Berliner Erklärung und die bisherigen Unterstützer können Sie folgenden Links:

Erklärung: http://berlin.vvn-bda.de/berliner-erklaerung-zum-8-mai-2015/

Unterstützer:http://berlin.vvn-bda.de/unterstuetzer_innen-der-berliner-erklaerung/

entnehmen

Protest vor dem Kanzleramt: Solidarität mit Griechenland: Schluss mit der Erpressungspolitik!

Griechenland 1

Am Montag, 23.03.15 kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Deutschland um mit Bundeskanzlerin Merkel über die Folgen der Finanzkrise zu reden. Merkel wird weiter versuchen, die von der griechischen Regierung geplanten sozialen Reformen zu verhindern und die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik der Troika und der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen.

SYRIZA soll gezwungen werden, seine Wahlversprechen aufgeben. Von Anfang an wollen die neoliberalen Vertreter*innen von Bundesregierung, EU-Kommission und EZB verhindern, dass eine neue Politik innerhalb der EU real möglich wird. Wir stellen uns dieser Politik entgegen und rufen zum Protest gegen diese Erpressungspolitik auf!

Zeigt Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Griech*innen und demonstriert vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Austeritätspolitik.

Wir fordern:

· Schluss mit der Austeritätspolitik!

· Kürzungsdiktate sofort beenden!

· Erpressungspolitik gegen Griechenland sofort beenden!

· Für einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland!

· Griechische Reparationsforderungen und Nazi-Zwangsanleihe anerkennen!

Mit unserer Kundgebung wollen wir den Widerstand gegen die Austeritätspolitik sichtbar machen. Die „Sparkommissare“ der Troika müssen endlich vor die Tür gesetzt werden!

Wir treffen uns

Montag, 23.03.2015

16.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

NaturFreunde Berlin

Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Berlin, 6. März 2015. Vor dem Deutschen Bundestag demonstrierte heute ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen. Auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA, sowie Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werden vor Ort sein.
Heute Mittag stimmt der Bundestag über den Erhalt der Nachtzüge ab. Die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 14. Januar zum Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr sprachen sich sechs von sieben Expertinnen und Experten aus Bahnwesen und Verbraucherschutz deutlich für Erhalt und Verbesserung des Nachtzugangebotes der DB AG aus. Und auch Ulrich Homburg, DB-Vorstand Personenverkehr, begann seinen Beitrag im Ausschuss wie folgt: „Nachfragesituation der Nachtzüge: Stabile Nachfragesituation. Die Züge sind gut gebucht.“

Trotzdem hat die Deutsche Bahn AG im letzten Dezember die Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris eingestellt. Der letzte Nachtzug ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen fuhr bereits Anfang November. Die Verbindung von Berlin nach Amsterdam endet jetzt in Oberhausen.

Nach Angaben der DB AG habe der Nachtzugverkehr im Geschäftsfeld DB Fernverkehr 2013 ein Defizit von 18 Millionen Euro verursacht, davon 3 Millionen durch die Verbindungen nach Kopenhagen und 6 Millionen durch die Verbindungen nach Paris. Doch ein erheblicher Teil der Kosten für die Nachtzüge sind Trassen- und Stationsgebühren – in der Bilanz der DB AG finden sich diese als Einnahmen im Geschäftsfeld DB Netze wieder. Die Fragen, wieviel Trassengebühr die DB Personenverkehr an die Infrastrukturtochter DB Netz zahlt, und wie diese Zahlungen in der Bilanz der DB AG verbucht werden, beantwortete Homburg dem Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

„Die DB AG weigert sich, diesen internen Geldfluss nach dem Prinzip `Linke Tasche, rechte Tasche` zu beziffern. Doch wir können davon ausgehen, dass ein geringer einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt, der nun als Begründung für massive Einschnitte ins europäische Nachtzugnetz herhalten muss – mit fatalen Folgen für das europäische Bahnnetz, den Reisekomfort und letztlich für das Klima“, sagt Bernhard Knierim für das Bündnis Bahn für Alle.

Nachtzüge sind unverzichtbar für den Systemnutzen der Bahn im Personenverkehr für ihre Kunden. Ohne sie kostet die Bahnfahrt Reisenden auf längeren Strecken einen zusätzlichen Tag und eine Hotelübernachtung.
Viele regelmäßig Bahnfahrende werden nun ihre Reisegewohnheiten ändern und öfter im Flugzeug und auf der Straße unterwegs sein. Die Bahn verprellt so ihre Stammkunden.