NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

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NaturFreunde: Tourismus muss nachhaltiger werden

NaturFreunde fordern verbindliche Mindeststandards für die Tourismusindustrie und eine Einschränkung des Flugverkehrs

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Berlin, 7. Februar 2017 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Noch immer ist die Tourismuspolitik der Bundesregierung und der internationalen Tourismusverbände einseitig auf Wachstum ausgerichtet. Immer „schneller, höher und weiter“ lautet die vorherrschende Devise in der Tourismusbranche. Eine solche Politik ist mit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen Wachstumsfetisch in der Tourismuspolitik zu beenden und sich stärker als bisher für einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus einzusetzen.

 

Besonders deutlich wird diese falsche Wachstumsentwicklung auch bei den Verkehrszahlen der deutschen Flughäfen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen teilt mit, dass es im Dezember 2016 an den deutschen Flughäfen „ein überdurchschnittliches Verkehrswachstum von +8,1%“ gegeben hat. Alleine an deutschen Flughäfen sind im Dezember mehr als 151 000 Starts und Landungen durchgeführt worden, mit denen über 15,7 Millionen Passagiere befördert wurden. Das ist mit einer klimaverträglichen Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine Verkehrspolitik, die zu einer deutlichen Reduzierung von Flugbewegungen führt.

 

Nachhaltiger Tourismus stellt den Schutz von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt

Auch in den Zieldestinationen bringt der Boom der Tourismusindustrie viele negative Begleiterscheinungen mit sich. Menschen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und sozialer Ausgrenzung. Kinderarbeit, Prostitution, Zwangsarbeit und die Vertreibung und Zerstörung von indigenen Lebensformen sind in den Tourismusregionen noch immer an der Tagesordnung. Durch den Rohstoff- und Wasserhunger der touristischen Einrichtungen wird vielen Menschen ihr Recht auf sauberes Trinkwasser genommen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine grundlegende Veränderung der bisherigen Tourismuspolitik ein und fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Die Bundesregierung muss sich endlich für die Durchsetzung von verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einsetzen. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb von der Bundesregierung

>      eine gezielte Politik der Umsteuerung in der Tourismuspolitik einzuleiten und nur noch ökologisch und sozial verträgliche Tourismusinfrastruktur steuerlich zu fördern. Die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus müssen deutlich aufgestockt werden;

>      sich für die Schaffung von international verbindlichen ökologischen und sozialen Mindeststandards für die Tourismusindustrie einzusetzen. Ziel dieser Standards muss die Sicherung der Rechte der Bevölkerung in den Zieldestinationen, die Sicherung von Arbeitsstandards für Beschäftigte in der Tourismusindustrie und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein;

>      grundsätzlich keinen Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen zu unterstützen, da diese gerade in wasser- und landarmen Tourismusgebieten die Rechte der dort Lebenden deutlich beschränken;

>      sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, das Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

Für Nachtschwärmer, frühe Vögel, Schatzsucher und Naturentdecker – Der Lange Tag der StadtNatur bietet am 18. und 19. Juni „Einmal Natur mit Alles!“

Pressemitteilung

Berlin, 14. Juni 2016
PM 11/2016

Energiewende antikohle antiatom

Der Lange Tag der StadtNatur präsentiert zum zehnjährigen Jubiläum am 18. und 19. Juni 2016 ein Programm, das so abwechslungsreich ist wie die Berliner Stadtnatur selbst. Die Besucher dürfen sich auf zahlreiche Erlebnisse zu Land, zu Wasser und über den Dächern der Stadt freuen. Das 26-Stunden-Event mit rund 500 Veranstaltungen beginnt am Samstag um 16 Uhr und endet am Sonntag um 18 Uhr. Tickets (7 Euro, ermäßigt 5 Euro) sind online und an rund 200 Verkaufsstellen in ganz Berlin erhältlich.

94 Prozent der Deutschen finden Natur in der Stadt wichtig. Urbane Naturräume werden einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz zufolge als Orte der Erholung und Entspannung geschätzt und auch als Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Berlin verfügt über zahlreiche dieser Orte und zählt zu den grünsten europäischen Großstädten. Beim zehnten Natur-Festival wird dies erlebbar gemacht.

Dass man zwischen Straßen und Hochhäusern in den Genuss ländlicher Romantik kommen kann, zeigen die unzähligen Urban-Gardening-Projekte und begrünten Hinterhöfe in Berlin. Paradebeispiele dafür sind das himmelbeet, der Prinzessinnengarten oder das Café Botanico. Bei Workshops und Rundgängen kann man dort viel Wissenswertes über Wildkräuter, Bienen und fachgerechtes Gärtnern erfahren. Der Kulturdachgarten Klunkerkranich über Neukölln ist nicht nur Berlins grünstes Parkhaus, sondern in diesem Jahr auch zum ersten Mal dabei.

Wen es aufs Wasser zieht, der ist gut bei den beliebten Schiffstouren mit dem Wildtierexperten Derk Ehlert aufgehoben. Er lädt in diesem Jahr zu einer Fahrt durch das Regierungsviertel ein und erzählt von tierischen Begebenheiten in, an und auf der Spree in Berlins „wilder Mitte“.

Besonders empfehlenswert sind die sieben Berliner Veranstaltungs-Hotspots: der Botanische Volkspark Pankow, der Britzer Garten, das Ökowerk am Teufelssee, das Schöneberger Südgelände, der Naturschutzpark Marienfelde, das Tempelhofer Feld und das Wasserwerk Friedrichshagen. Hier werden besonders viele Programmpunkte angeboten.

Für alle Nachtschwärmer gibt es auch nach Sonnenuntergang Spannendes zu erleben: Im Britzer Garten können die Tiere der Nacht entdeckt und beobachtet werden. Im Görlitzer Park wird das nächtliche „Licht in der Stadt“ zum Thema. Anschließend kann bei einer Morgenwanderung auf Berlins höchsten Berg – die Arkenberge in Pankow – die aufgehende Sonne begrüßt und das Zwitschern der Vögel am Biotopsee zum besonderen Naturerlebnis werden.

Zum zehnten Jubiläum schenkt der Lange Tag seinen Besuchern exklusive Ausblicke auf das nächste Jahr: 2017 findet in Berlin die Internationale Gartenausstellung (IGA) statt. Bei den sogenannten „IGA-Preview-Touren“ werden erste Blicke auf die auserwählten Flächen in allen Bezirken gewährt. Insgesamt neun Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister begleiten diese Touren.

Die 26-Stunden-Tickets können online oder an rund 200 Verkaufsstellen (Kaiser’s-Filialen, denn’s-Biomärkte, BVG-Kunden- und Servicezentren sowie Thalia-Buchhandlungen) in ganz Berlin erworben werden. Einige Veranstaltungen können nur mit begrenzter Personenzahl durchgeführt werden. Für diese Angebote ist zusätzlich zum 26-Stunden-Ticket eine Platzreservierung erforderlich. Diese kann online oder per Telefon vorgenommen werden. Die Service-Hotline ist unter der Telefonnummer 030/26 39 41 41 zu erreichen (Mi-Do 12-18 Uhr; Fr 9-21 Uhr; Sa 8-23 Uhr; So 8-18 Uhr).

Weitere Presseinformationen und Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie unter http://www.langertagderstadtnatur.de. Ausgewählte Veranstaltungstipps finden Sie hier und hier.

NaturFreunde: Die Trave wird Flusslandschaft der Jahre 2016/17

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Berlin, 18. März 2016 – Am 19. März wird in Bad Oldesloe die Trave zur Flusslandschaft der Jahre 2016/17 ernannt. NaturFreunde Deutschlands und Deutscher Angelfischerverband rufen alle zwei Jahre eine neue Flusslandschaft aus, um die Bevölkerung für die ökologische, ökonomische und soziokulturelle Bedeutung der Flüsse zu sensibilisieren.

 

Details zur Proklamation: www.naturfreunde.de/proklamation-flusslandschaft-trave

 

Der Trave, mit 124 Kilometern der zweitlängste Fluss Schleswig-Holsteins, ist einschließlich anliegender Naturschutzgebiete in das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 integriert. Für den Naturschutz ist diese Flusslandschaft insbesondere durch ihre weiträumig miteinander verbundenen unterschiedlichen Lebensraumtypen interessant. Das gesamte Gewässersystem hat ein Einzugsgebiet von 2.676 Quadratkilometern. Hier leben zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Fischotter und der streng geschützte Moorfrosch.

 

Eckhart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, betont, dass die Auszeichnung der Trave nicht nur dem Gewässer dient: „Wir wollen mit der Kampagne ‚Flusslandschaft des Jahres‘ auch darauf hinweisen, dass wir mit dem knappen Gut Wasser sehr viel schonender und sorgsamer umgehen müssen. Das ist eine der großen Zukunftsfragen der Menschheit, die immer mehr über den Frieden entscheidet. Auch die aktuellen Migrationsbewegungen sind eine scharfe Warnung, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen müssen.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands: „Das Jahr 2016 wird zum Jahr des Anthropozäns, des Menschenzeitalters. Dass der Mensch erstmals zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse wurde, ist ein alarmierender Hinweis. Der Mensch überschreitet die planetarischen Grenzen. Damit steigt unsere Verantwortung für künftige Generationen. Das Thema Wasser gehört dazu. Mit der Flusslandschaft Trave setzen wir ein Zeichen im Anthropozän. Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Schutz und Bewahrung werden über unser Leben entscheiden.“

 

Mehr Informationen zur Flusslandschaft: www.flusslandschaft.naturfreunde.de

NaturFreunde: Landgrabbing verhindern – Klimagerechtigkeit fördern

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NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

– 25 000 Teilnehmer*innen beteiligen sich an Demonstration –

 

Berlin, 15. Januar 2016 – Einen Tag vor der Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt! – Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern“ am 16. Januar 2016 in Berlin erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft in den Staaten des globalen Nordens führt in den Staaten des Südens zu immer mehr Hunger, Landraub und Zerstörung von Urwäldern und kleinbäuerlichen Betrieben.

Mehr als 30 Millionen Hektar Land außerhalb der Europäischen Union werden für die industrialisierte Fleischproduktion in den Agrarfabriken der EU benötigt. Gleichzeitig müssen weltweit mehr als 900 Millionen Menschen hungern. Über 80 Prozent aller Hungernden leben in ländlichen Regionen, jeder zweite Hungernde ist oder war Kleinbauer. Für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung muss die umweltzerstörende Agrarindustrie in den Staaten des globalen Nordens beendet werden.

Landgrabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Agrarland in den Ländern des globalen Südens wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. International agierende Land- und Agrarfonds, transnationale Konzerne und staatliche Institutionen kaufen großflächig Land auf, um es für ihre Interessen zu nutzen. In den letzten zehn Jahren wurden für diese Zwecke mehr als 250 Millionen Hektar Land verkauft oder langfristig verpachtet.

Landgrabbing verhindert die Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität der Menschen im globalen Süden und zerstört die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Mit der zunehmenden Konzentration von Landbesitz wird die Ausbreitung von Monokulturen gefördert und der Anbau von Nahrungsmitteln für den regionalen Bedarf zerstört.

Klimagerechtigkeit fördern – Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Neben dem Landgrabbing bedroht insbesondere der fortschreitende Klimawandel die Existenzgrundlagen der Kleinbauern im globalen Süden. Die Industriestaaten haben nicht nur eine historische Klimaschuld, sondern sind pro Kopf immer noch Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Der globale Norden muss viel stärker in den Schutz von Natur und Umwelt im globalen Süden investieren, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Der Norden hat die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern

> ein Verbot der Spekulation mit Agrarland und Nahrung;

> den Schutz der bisherigen Landnutzer in den Ländern des globalen Südens vor der großflächigen Landnahme;

> keine öffentlichen Kredite, Bürgschaften oder andere öffentliche Förderungen für den großflächigen Landkauf oder die langfristige Landpacht;

> den weltweiten Klimaschutz gerechter und solidarischer zu finanzieren;

> die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und ein Recht auf Asyl für diese.

NaturFreunde Deutschlands: aktiv bei der Demonstration „Wir haben es satt!“

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit der ersten Demonstration „Wir haben es satt“ Mitglied im Trägerkreis der Demonstration. Auch bei dieser Demonstration sind die NaturFreunde wieder aktiv beteiligt. Von der Bundesleitung der Naturfreundejugend Deutschlands wird Ljonel Frey-Schaaber bei der Auftaktkundgebung reden. Die NaturFreunde sind zudem mit einem Themenwagen (Motto: Landgrabbing stoppen – Klimagerechtigkeit fördern) und einem Infostand zur Abschlusskundgebung vertreten.

Die Demonstration beginnt am 16.1.2016 um 12:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Detaillierte Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de

NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

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Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:
http://berliner-energietisch.net/images/2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf