NaturFreunde: Fußball: Der Volkssport ist zum Kommerzsport verkommen

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Berlin, 13. Juni 2017 – Ab der Saison 2018/19 werden Champions-League-Spiele nur noch im Pay-TV zu sehen sein. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Kommerzialisierung des Sports entfernt sich immer mehr von der sozialen Realität. Ein neues Beispiel dafür ist die aktuelle Entscheidung, dass Spiele der Champions League ab der Saison 2018/19 nur noch im Pay-TV übertragen werden. Der Profifußball hat längst die Bodenhaftung verloren. Der Volkssport ist zum Kommerzsport verkommen.

 

Die öffentliche Hand ermöglicht durch hohe Beträge, dass Fußballspiele stattfinden können und dabei die Sicherheit gewährleistet bleibt. Viele Stadien wurden mit Steuergeldern gebaut. Und auch dort, wo Vereine ihre Arenen selbst erstellt haben, halfen die Kommunen kräftig mit.

 

Die Fernsehanstalten sind bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen, um die Übertragungen zu sichern. Mehr ging nicht. Im Gegenteil: Längst werden die Etats für andere Sportarten und auch für Informationssendungen gekürzt.

 

Einzelne Spieler werden immer teurer, weil ihre extrem gut bezahlten Berater die Preise für Spieler und Trainer immer weiter in die Höhe treiben. Durch dieses System sind zum Beispiel Nationalspieler nicht mehr unter einer Ablöse in zweistelligen Millionenbeträgen zu haben. Auch Verträge zählen nicht mehr. Das ist alles schlichter Wahnsinn.

 

Was nützen die Bekenntnisse von Vereinspräsidenten, man nehme die Zeichen der Zeit ernst, wenn sie in der Praxis das Gegenteil tun. Und wenn vor allem die internationalen Verbände eher durch Korruption und Geldgeschäfte auffallen als durch solide Leistungen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich die Fans von diesen Totengräbern des Fußballs abwenden und insbesondere den Geldschneidern in der UEFA die Rote Karte zeigen.

 

Wir brauchen eine Kampagne zurück zum Fußball ohne Kommerz. Herr Infantino, Herr Rummenigge und all die anderen, in deren Augen die Eurozeichen leuchten, sollten die Wut der Fans zu spüren bekommen.

Protest: Mit Pauken und Trompeten gegen die Atomlobby! ATOMFORUM ENDLICH ABSCHALTEN!

Atomlobby abschalten antiatom

 

Am 16. und 17. Mai 2017 veranstalten das Deutsche Atomforum und die Kerntechnische Gesellschaft ihre „48. Jahrestagung Kerntechnik“ im „Estrel Convention Center Berlin“. Dort werden die wichtigsten Lobbyisten der Atomindustrie über neue Atomkraftwerksgenerationen und die Möglichkeiten für den weltweiten Ausbau der unverantwortlichen Atomnutzung reden.

 

Dabei erhalten sie über staatliche Forschungsprogramme Milliarden von Euro Subventionen, Steuern werden abgeschafft und über die Europäische Union sowie den EURATOM-Vertrag versuchen sie, den Bau von neuen Atomreaktoren massiv voranzutreiben.

 

Wir stellen uns diesen Plänen entgegen. „Mit Pauken und Trompeten“ fordern wir: Atomforum endlich abschalten! Wir wollen in Berlin kein Forum für den Ausbau von Atomanlagen.

 

Wir fordern:

 

  • Für eine dezentrale, demokratische, soziale und ökologische Energiewende!
  • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!
  • Auflösung von EURATOM!
  • Atomforum endlich abschalten!

 

 

Wir treffen uns:

Dienstag, 16. Mai 2017

Uhrzeit: 18.00 Uhr

Vor dem Estrel Convention Center (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225, Nähe S-Bhf. Sonnenallee)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

NaturFreunde: „Die Umweltbewegung muss politischer werden“

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Auch Anton Hofreiter spricht zum 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg

 

Berlin, 29. März 2017 – Während des 30. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg wird auch Anton Hofreiter sprechen (1.4., ab circa 15:30 Uhr). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen will dabei die NaturFreunde Deutschlands ermutigen, ihren Weg als politischer Umweltverband weiterzugehen.

 

Hofreiter, der Mitglied der NaturFreunde München ist, schätzt, dass NaturFreunde in politischen Zusammenhängen denken. „Wir wissen, wie wichtig es ist, für einen echten Umweltschutz und für eine solidarische Demokratie zu kämpfen“, so Hofreiter.

 

„Deutschland steht vor schwerwiegenden politischen Entscheidungen. Wollen wir eine Bundesregierung, die der Kohleindustrie auch noch Geld hinterherwirft oder eine, die das Klima schützt? Wollen wir eine Bundesregierung, die das Artensterben achselzuckend ignoriert oder den Artenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht? Wollen wir eine Bundesregierung, die soziale Spaltung zulässt oder eine, die auf Solidarität setzt? Das sind existenzielle Fragen unserer Gesellschaft“, erklärt Hofreiter bereits im Vorfeld seiner Rede.

 

Die ökologische Selbstvernichtung ist möglich geworden

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Umweltbewegung muss politischer werden. Wir brauchen eine Neuorientierung. Immerhin ist die ökologische Selbstvernichtung heute tatsächlich möglich geworden. Der Umweltschutz hatte noch nie eine so hohe Bedeutung wie heute. Trotzdem verliert er in der realen Politik an Relevanz. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.“

 

Einladung zum Pressegespräch am 31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

Hotel ARVENA PARK (auch Kongressort)

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Weitere prominente Redner sind: DGB-Chef Reiner Hoffmann, BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Prof. Dr. Klaus Dörre ( Friedrich-Schiller-Universität Jena), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Der Bundeskongress ist das höchste NaturFreunde-Gremium und tagt alle drei Jahre, in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Rund 120 Delegierte und 60 Gastdelegierte aus dem gesamten Bundesgebiet beraten vom 31. März bis zum 2. April insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus.

 

Mehr Informationen auf:

www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und setzen dabei auf ökologische und soziale Verantwortung. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

18.000 NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

NaturFreunde: „Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden!“

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Terminhinweis: 30. NaturFreunde-Bundeskongress tagt vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg – Pressegespräch am 31. März ab 12:15 Uhr

 

Berlin, 27. März 2017 – DGB-Chef Reiner Hoffmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf sind nur drei von vielen prominenten Rednerinnen und Rednern, die zum 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands erwartet werden. Vom 31. März bis zum 2. April beraten in Nürnberg rund 120 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus. Das höchste NaturFreunde-Gremium tagt alle drei Jahre, in Nürnberg unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Einen Ablaufplan finden Sie im Anhang.

 

Einladung zum Pressegespräch

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

Hotel ARVENA PARK

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Die Zukunft von Arbeit, Umwelt und Gesellschaft

Bundesvorsitzender Michael Müller: „Der Schutz von Natur und Umwelt ist das zentrale Zukunftsthema. Wir NaturFreunde fordern eine Neuorientierung der Umweltpolitik: Sie muss zur Gesellschaftspolitik werden, eng verbunden mit einer solidarischen Verteilung der Lasten des ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Zusammenlebens, die ausgehend von den ökologischen Grenzen des Wachstums zu mehr Gerechtigkeit führt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein ökologisches Investitionsprogramm und eine neue Infrastruktur, die von sozialen und ökologischen Zielen ausgeht.“

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird in seinem Redebeitrag über die „Arbeit der Zukunft“ sprechen, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr.Hubert Weiger zur „Zukunft des Natur- und Umweltschutzes“ und Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur „Zukunft unserer Gesellschaft“.

 

Weitere prominente Redner sind: Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Aktuelle Informationen immer auf: www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Für NaturFreunde gehören der Schutz der Natur und die soziale Emanzipation untrennbar zusammen. Weil die großen ökologischen Herausforderungen immer auch soziale Fragen betreffen, setzen die NaturFreunde auf ökologische UND soziale Verantwortung. 1895 in Wien von österreichischen Sozialisten gegründet (1905 kam es zu ersten Ortsgruppengründungen in Deutschland), gehören heute etwa 350.000 Mitglieder zur internationalen NaturFreunde-Bewegung. Mitglieder der NaturFreunde Deutschlands waren und sind SPD-Parteivorsitzende (etwa Willy Brandt und Martin Schulz), Minister unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaftsvorsitzende und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

NaturFreunde gegen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels

Zum anstehenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Fluglärm 

  • NaturFreunde fordern neue Luftverkehrspolitik in Berlin –

 

Die NaturFreunde Berlin lehnen das Ansinnen des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Der Flughafen Tegel liegt mitten in Berlin und führt zu unverantwortlichen Lärmbelastungen für hunderttausende von Betroffenen in den Flugrouten bei Starts und Landungen. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, als in West-Berlin ein damals moderner Flughafen geschaffen werden musste.

Dazu Uwe Hiksch: „Die Initiator*innen leisten den Berliner*innen einen Bärendienst. Der Lärmterror der letzten Jahre soll weiterhin den Bürger*innen in den Flugrouten des Flughafen Tegels zugemutet werden. Dies ist nicht zu verantworten.

Gleichzeitig tragen die letzten Landesregierungen eine direkte Mitverantwortung für den Erfolg der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Mit der völlig verfehlten Entscheidung für den Standort des Flughafens BER haben sie in Kauf genommen, dass Hundertausende durch Fluglärm belästigt werden und die Kampagne für Tegel erfolgreich wurde.

Die NaturFreunde Berlin fordern die rot-rot-grüne Landesregierung auf, sich während der Diskussion über den Volksentscheid endlich für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6.00 Uhr auszusprechen und eine grundlegende Veränderung der bisherigen Luftverkehrspolitik in Berlin einzuleiten.“

 

Für eine neue Luftverkehrspolitik in Berlin

Die NaturFreunde werden ihren Einsatz gegen den Flughafen Tegel vor allem mit einer grundsätzlichen Kritik an der Flughafenpolitik in Berlin begleiten. Berlin braucht eine neue Flughafenpolitik, die nicht auf hohe Wachstumsraten im Flugverkehr setzt, sondern dafür sorgt, dass an Flughäfen weniger Flugbewegungen stattfinden. Ziel einer nachhaltigen Flughafenpolitik für Berlin muss die Einschränkung von Flugbewegungen sein. Flugverkehr auf Kurzstrecken ist abzulehnen Die hohen Wachstumsraten im Flugverkehr führen dazu, dass sich der Flugverkehr zum immer größeren Klimakiller entwickelt.

In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziele in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als der CO2-Ausstoß der Bahn.

 

Volksentscheid bietet Chance für Überprüfung der Standortentscheidung BER

Alle Entscheidungen für Standorte von Flughäfen müssen nach den Grundlagen der Minimierung von Belastungen für Mensch und Natur getroffen werden. Die NaturFreunde fordern die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, alle Planungen für einen Hauptstadtflughafen mit den Erkenntnissen der letzten Jahre abzugleichen und unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen. Durch eine Kooperation zwischen den Flughäfen Berlin, Leipzig, Frankfurt und Köln muss das Flugverkehrsaufkommen an allen Standorten deutlich gesenkt werden.

Bei der Standortwahl haben die Verantwortlichen die Argumente der Gegner eines Flughafens BER nicht aufgenommen. Dadurch wurden Fehlinvestitionen vorgenommen, die einzig durch die Fehlentscheidungen der letzten Landesregierungen zu verantworten sind. Jetzt ist es an der Zeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

 

Kritik an der Landesentwicklungsplanung für Berlin-Brandenburg

Die Luftverkehrspolitik der Regierungen in Berlin und Brandenburg ist auf Expansion und deutlich steigende Passagierzahlen ausgelegt. Im Landesentwicklungsplanung wird noch immer davon ausgegangen, dass der Flughafen BER „steigenden Luftverkehrsverbindungsbedarf des Gesamtraumes Berlin-Brandenburg nachhaltig Rechnung“ tragen muss. So ist die Zahl der Passagiere an den Flughäfen der Hauptstadtregion zwischenzeitlich auf fast 33 Millionen angestiegen.

Die NaturFreunde Berlin fordern

    • Die Landesregierung muss die Diskussion über den Volksentscheid Tegel mit einer grundlegenden Veränderung ihrer Luftverkehrspolitik verbinden.
    • Der Flughafenstandort BER muss auf den Prüfstand. Die Parlamente von Berlin und Brandenburg müssen noch einmal grundsätzlich entscheiden, wie die Flughafenplanung für die Region Berlin/Brandenburg auf eine vertretbare Grundlage gestellt werden kann.
    • Die Flughafenplanungen und die Landesentwicklungsplanung für die Region Berlin-Brandenburg müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Ziel muss eine Reduzierung von Passagier- und Frachtaufkommen im Flugverkehr in der Region Berlin-Brandenburg sein.
    • Bei Berliner und Brandenburger Flughäfen muss ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gesetzlich festgeschrieben werden.
    • Der Luftverkehr muss auf das ökonomisch und ökologisch notwendige beschränkt werden. Verkehrsbewegungen die mit der Bahn abgewickelt werden können, müssen zukünftig durch eine Förderung von Bahnverbindungen zwischen den Metropolen sichergestellt werden.

 

NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.