NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

naturfreunde haende

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

energietisch volksbegehren - Kopie

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:
http://berliner-energietisch.net/images/2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. “Wenn Konzerne den Protest managen” – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie “I love S21″ und “Ja zu Fra” machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative “Bürger für Technik” streitet für die Atomindustrie und der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” tritt als “heimatverbundene Bürgerbewegung” gegen “grüne Märchenerzähler” an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. “Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen”, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
http://www.kein-tagebau.de

Kohleausstieg update #10

antikohle Gabriel

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E   #10

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Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr wie immer am Ende der Mail.

Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Fünftes Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

+ + + NEUES  AUS  DER  BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

2)  Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland 

3) Rückblick: In Amsterdam fanden Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag
+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg
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+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby –  getragen v.a. von Gewerkschafts-Boss Vassiliadis (IGBCE) und einigen CDU-Männern – durch. Anstatt einen Beitrag auf alte Kraftwerke zu entrichten, bekommen besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler nun sogar noch eine Prämie, wenn sie in die neu geschaffene Kohle-Reserve gehen. Komplettes Politikversagen, meinen die einen. Andere denken sich, dass diese faktischen Stilllegungsprämien immerhin ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende bedeuten. Aber der Reihe nach…

Zusammenfassung und Kurzbewertung: Kohle-Reserve

Am 1. Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Großen Koalition die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen. Neben grundsätzlichen Vereinbarungen zu den Dauerstreitthemen Strommarktdesign, KWK-Förderung und Netzausbau enthält das Papier auch einen Einigung zur Frage der Klimaschutzes: Um die 2020-Klimaschutzziele nicht krachend zu verfehlen, beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere mit Hilfe einer Kohle-Reserve 22 Mio. t mehr CO2 einsparen, als durch die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und Effizienzmaßnahmen im Stromsektor aber auch durch „Sowieso-Stilllegungen“ ohnehin zu erwarten gewesen wären. Damit ist der ursprüngliche BMWi-Vorschlag des „Klimabeitrags“, einer zusätzlichen CO2-Abgabe für alte und klimaintensive Kohlekraftwerke, endgültig vom Tisch.

Konkret sieht der Umsetzungsvorschlag der Kohle-Reserve vor, acht der ältesten und ineffizientesten Braunkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW vorübergehend in eine Kraftwerksreserve zu verschieben und anschließend 2021 endgültig stillzulegen (erwartete, zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020: 12,5 Mio. t). Ergänzt werden soll die Kohle-Reserve durch eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 4 Mio. t) und diversen Effizienzmaßnahmen in anderen Sektoren (5,5 Mio. t).

Damit ähnelt der nun vereinbarte Beschluss erheblich dem vor wenige Wochen von der Industrie-Gewerkschaft IGBCE vorgelegten Alternativ-Vorschlag einer „Kraftwerksreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, die eine ebensolche Kraftwerkreserve und die zusätzliche KWK-Förderung vorgesehen hatte. Der Titel war dabei wohl ironisch gemeint, würden doch die klimaschädlichsten und unflexibelsten Kraftwerke finanziell am meisten davon profitieren.

Dass es sich bei dem nun vorgestellten Deal, der laut Gabriel maßgeblich zwischen ihm selbst, dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis und dem NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin (CDU) ausgehandelt worden war, mehr um eine teure Abwrackprämie für die ältesten und schmutzigsten Braunkohlemeiler denn um ein ernstzunehmendes Klimaschutzinstrument handelt, zeigt der Blick in die Details der Regelung:

  • Stillgelegt werden sollen vornehmlich Kraftwerke, die ihre technische Lebensdauer wohl bereits erreicht haben bzw. in den nächsten Jahren erreichen werden; insbesondere für RWE lohnt sich der Deal: Nach Berechnungen von E3G operieren die nun voraussichtlich stillzulegenden RWE-Blöcke (1,5 GW) bereits heute am Rande der Wirtschaftlichkeit und dürften den ohnehin zeitnah anstehenden Ausstieg durch die geplanten Reserve-Vergütungen nochmals vergoldet bekommen
  • Ob mit der Stilllegung von 2,7 GW Braunkohlekraftwerke tatsächlich 12,5 Mio. t zusätzlich eingespart werden, erscheint bei Betrachtung vergleichbarer Berechnung eher zweifelhaft: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Think Tank Agora Energiewende rechnen bei einer Stilllegung dieser Größenordnung eher von zusätzlichen Einsparungen im Umfang von 4 – 6 Mio. t CO2
  • Die Gesamtkosten aller Maßnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Jahr liegen deutlich über den Kosten des ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags und müssen anstelle von den Kraftwerksbetreibern in Form eines zusätzlichen CO2-Entgeltes nun von den Endverbrauchern in Form höherer Strompreise oder über den Bundeshaushalt finanziert werden

Damit ist es der Kohle-Lobby rund um IGBCE, CDU-Wirtschaftsrat, SPD-Kohle-Gewerkschaftern und den Bundesländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abermals gelungen, einen angemessen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors zu den 2020-Zielen zu verhindern. Vielmehr ist zu erwarten, dass die nun vereinbarten 2,7 GW Kohle-Reserve bei weitem nicht ausreichen wird, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die Regelungen die Stromverbraucher im Gegenzug dafür aber teuer zu stehen kommt.

Positiv nach vorne blicken (?)

Nichtsdestotrotz: Die Kohlebefürworter haben den neuerlichen Sieg teuer bezahlt, der öffentliche Reputationsverlust der gesamten Branche ist enorm. Während sich die Braunkohlefreunde noch vor einem Jahr zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Garant für günstige Strompreise und Versorgungssicherheit gerieren konnte, hat die Debatte der letzten Monate auch dem letzten gezeigt, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist, das nicht zur Energiewende passt.

Dass Deutschland beim Einstieg in den Kohleausstieg nicht alleine ist, passt ins Bild: Länder wie die USA und China haben ihre Kohlverstromung durch gezielte Maßnahmen in den letzten Jahren bzw. Monaten deutlich reduziert, der norwegische Pensionsfonds und der Versicherungskonzern AXA haben angekündigt, ihre Investments aus Kohleprojekten vollständig abzuziehen und selbst der Papst hat sich inzwischen für einen zügigen Kohleausstieg ausgesprochen.

Die jetzt beschlossene Kohle-Reserve mag angesichts der mit Klimaschutzaktionsprogramm und Klimabeitrag geweckten Erwartungen enttäuschend sein – die Zeichen der Zeit stehen jedoch deutlicher auf Kohleausstieg denn je.

Eckpunkte-Papier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Rede von Sigmar Gabriel zu den Kompromissvorschlägen:https://www.youtube.com/watch?v=nffviLdmvMw

Analyse von E3G zur Rentabilität der ältesten RWE-Braunkohleblöcke:http://e3g.org/library/are-rwes-lignite-plants-set-for-a-taxpayer-bail-out

Kurzbewertung Kompromissvorschlag Kohle-Reserve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

Kurzanalyse Klimaschutzreserve von Agora Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Klimaschutzabgabe/Agora_Klimaschutzreserve_final.pdf
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1) 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

In diesem Jahr findet das Lausitzcamp in Groß Gastrose statt, direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Vom 5. bis 9. August werden Klimaaktivist*innen aus der Lausitz, aus Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet dort ihre Zelte aufschlagen. Neben Workshops rund um Kohle, Klima und Energie wird es auch kleinere und größere Aktionen in der Region geben, zudem stehen das legendäre Fußballspiel Camp gegen eine lokale Mannschaft, eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz sowie die Vorführung des neuen Kohlewiderstandsfilms „Auf der Kippe“ auf dem Programm. Höhepunkt des Camps ist die Aktion COAL KILLS am Samstag, 8. August. Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen soll dabei vor dem Kraftwerk Jänschwalde ein Zeichen gesetzt werden gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz.

Weitere Infos unter www.lausitzcamp.info und https://lausitzer-widerstand.de.

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

Das Klimacamp im Rheinland findet in diesem Jahr vom 7.-17. August 2015 in Erkelenz, in der Nähe von Düsseldorf und der holländischen Grenze statt. Vom 9.-14. August findet zudem am gleichen Ort die Degrowth-Sommerschule zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Die Sommerschule ist das Nachfolgeprojekt der großen Degrowth-Konferenz, die im September 2014 in Leipzig stattfand und von über 3000 Menschen besucht wurde. Das prall gefüllte und spannende gemeinsame Programm von Klimacamp und Sommerschule wird in Kürze auf den unten angegebenen Webseiten zur Verfügung stehen. Achtung: Für die Degrowth-Sommerschule ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Im Anschluss an die Degrowth-Sommerschule findet ebenfalls im Rheinland die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ statt. Mehr Informationen dazu finden sich im nächsten Absatz.

Mehr Informationen zu Klimacamp und Degrowth-Sommerschule gibt es unter:http://www.klimacamp-im-rheinland.deundhttp://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

Vom 14.-16. August 2015 wollen Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams mit vielen hundert Menschen einen Tagebau von RWE blockieren. Das Rheinische Braunkohlegebiet ist eine der größten CO2-Quellen in Europa. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den weiteren Abbau und die Verbrennung von Kohle als eine der größten Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen. Das Bündnis hält es angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems für notwendig und angemessen, die Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu wählen. Die Aktion soll dennoch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Auf der Webseite heißt es dazu: „Alle, ob protesterfahren oder nicht, sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden in der Nähe der Abbruchkante, an den Zufahrtsstraßen und Toren protestieren. Zudem wird es eine angemeldete, lebendige, bunte Demonstration geben, in der alle im legalen Rahmen demonstrieren können“.

Mehr Informationen unter: https://ende-gelände.org

Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474

Englisch: https://vimeo.com/133098001
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1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

In den letzten sechs Wochen wurden wiederholt Bagger in Braunkohletagebauen im Rheinland (Inden und Hambach) besetzt.

* In der Nacht vom 5. auf 6. Juni besetzten vier Personen einen Schauffelradbagger im Tagebau Inden und brachten so den Tagebau für einige Stunden zum Stillstand.

* In der Nacht von 3. auf 4. Juli haben Klimaaktivist_innen vier Schaufelradbagger von RWE im Tagebau Hambach besetzt. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe.

* Am 9. Juli blockierten sieben Aktivist_innen technische Infrastruktur im Tagebau Hambach.

Aus der Pressemitteilung der Aktivist_innen zur Aktion am 3./4. Juli:

“Erklärtes Ziel [der Aktivist_innen] ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor. Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. “Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht. Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt”, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: “Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.”

Mehr Informationen unter: http://www.hambacherforst.blogsport.de

Liveticker zu den Ereignissen am 3./4. Juli:https://hfbnode3.menkent.uberspace.de/pictures/plugins/download_by_size/action.php?id=1783&part=e&download&size=2small

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

Ein Bericht von “Fossil Free DE”:

Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es auch falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.

In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der europaischen und deutschen Klimabewegung geworden. Und das Dank der wunderbaren, inspirierenden und rasant wachsenden Bewegung aus Menschen überall auf der Welt. Die Divestment-Kampagne verdeutlicht stetig, dass das Ende der fossilen Ära vorbei ist, indem es ein Ende der Investitionen in die TOP 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert.   Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 18 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an. Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung – ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö – sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen. Die globalen Aktionstage People’s Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

Heute blicken wir mit Spannung und Aufmerksamkeit auf die Stadt Münster, wo der erste kommunale Divestment-Beschluss Deutschlands kurz bevor steht. In den nächsten Tagen wird Fossil Free Berlin weiter auf Berlins Bürgermeister Müller einwirken, damit er sich öffentlich hinter die Divestment-Bewegung stellt. Und in naher Zukunft erwarten wir weitere Divestment-Entscheidungen von Kommunen mit RWE-Beteiligungen, wegen der finanziell desaströsen Lage des Konzerns, aber vor Allem wegen des wachsenden Netzwerks aus Aktiven in NRW, die nicht mehr mit ansehen wollen, dass ihre Stadt, Geld in den Klimakiller steckt.

Es mag überraschend sein, dass auch immer mehr Studierende laut ausrufen: “Kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas!”. Nur wenigen ist bekannt, dass auch in Deutschland zahlreiche Hochschulen Stiftungsvermögen und Finanzanlagen in Millionenhöhe verwalten. Wir hoffen auf die Uni Freiburg, die als bisher einzige Uni positiv auf die Ideen und Forderungen der lokalen Fossil Free Gruppe reagiert hat. Heidelberg, Münster, Bayreuth, Tübingen und mehr Hochschulen werden folgen, denn die Menschen bei Fossil Free lassen nicht nach.

Eine besonders erfreuliche Nachricht der letzten Monate ist der Start einer Kampagne, die die Berliner Ärzteversorgung auffordert zu deinvestieren. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird sich nach einem Beschluss nun mit dem Thema Divestment auseinandersetzen. Und seit Kurzem beschäftigen sich Journalist*innen mit den Anlagestrategien ihres Versorgungssystems. Im kirchlichen Bereich wird das Thema weiter diskutiert und nimmt Gestalt an. Banken und Versicherer sind schon lange im Blickfeld von unseren Partnerorganisationen. Die großen Kohleinvestoren Deutsche Bank und Allianz werden in den kommenden Monaten den steigenden öffentlichen Druck zu spüren bekommen.

Allen bei Fossil Free ist klar, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen. Beim Fossil Free Europe Skillshare in Eindhoven zeigte sich, dass alle Teilnehmenden mehr tun wollen und bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland und in Paris mindestens untersützend dabei sein möchten. Dies sind wichtige Moment für uns als Bewegung. Wir werden der Tatenlosigkeit von politischen Entscheidungsträger*innen unsere Präsenz und unsere Überzeugung entgegensetzten. Schließt euch uns an, bei einer lokalen Divestment-Kampagne und bei Ende Gelände, der Blockade der größten Maschine der Welt, im größten Braunkohletagebau Europas, in der Nähe von Köln.

Stay tuned.

Fossil Free DE

3) Rückblick: In Amsterdam fande Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

Anfang Juli fanden im Kontext eines Klimacamps in Amsterdam sog. Climate Games statt. Climate Games sind eine Mischung aus Offline- und Online-Aktivismus. Teilnehmer_innen beteiligen sich dabei, unterstützt durch Smartphone und Computer, an ungehorsamen Aktionen gegen zentrale Treibhausgas-Emittenten. Auch für die Zeit wöhrend des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres sind Climate Games angekündigt.

Mehr Informationen unter:

https://www.climategames.nl/

http://ekib.blogsport.eu/kohleausstieg-ist-handarbeit/climate-games-amsterdam/

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

Der Klimawandel-Leugner und Rechtsaußen – nebenbei auch Australischer Ministerpräsident – hat den „Clean Energy Fund“ angewiesen, keine Windkraftprojekte mehr zu fördern. Sein konservatives Kabinett, aber auch die Labour-Partei, sind über der Frage gespalten, weil die Anti-Wind-Lobby gerade mächtig im Aufwind ist.

Und noch was: Australiens Regierung hat sie vor der UNESCO durchgesetzt hat und das Great Barrier Reef wieder nicht auf die Gefahrenliste gesetzt wurde – trotz Kohlefrachtern und Klimawandel, die es in den nächsten Jahren weiter zerstören werden.

Artikel im Sydney Morning Herald: http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/tony-abbott-has-escalated-his-war-on-wind-power-20150711-gia3xi.html

Die Anti-Wind-Lobby im Aufwind: http://stopthesethings.com/

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag

Der U.S. Supreme Court hat dem Budnesstaat Michigan leider Recht gegeben und gegen die Umweltbehörde EPA geurteilt. Diese habe bei ihren neuen, strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke (welche auch für viele Akteure in Deutschland wie Greenpeace oder die Grünen als Vorbild herangezogen werden) nicht genug die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen betrachtet.

Link zur Urteilserklärung: http://www.scotusblog.com/case-files/cases/michigan-v-environmental-protection-agency/

Der bekannte Blogger David Roberts argumentiert aber, dass die neue Regelung kein Fallstrick für Obamas „war on coal“ sein wird. Denn einerseits gibt es weiterhin juristische Schlupflöcher (für die EPA), andererseits haben die meisten Firmen bereits ihre Kraftwerke nachgerüstet oder zur Stilllegung angemeldet.

Artikel bei VOX: http://www.vox.com/2015/6/29/8863175/supreme-courts-mercury-pointless

Aber auch in den USA geht die Energiewende von unten schneller voran als die von oben: 2009 wurden noch 44 GW Wind und 12 GW Solar für das Jahr 2030 vorausgesagt. 2015 gab es bereits 66 GW Wind und 21 GW Solar. „Siehste ma!“, sagen wir da.

+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

Aufgrund der Braunkohletagebaue in der Lausitz ist die Spree in Berlin so stark mit Sulfaten belastet, dass sie möglicherweise bald nicht mehr als Trinkwasserlieferantin zur Verfügung steht.

Sulfate entstehen in den Restlöchern von ehemaligen Tagebauen, wenn dort nach Ende der Kohleförderung das Grundwasser wieder steigt. Sie bestehen aus Schwefel und Sauerstoff. Teilweise werden sie auch direkt mit dem Wasser aktiver Gruben abgepumpt. Sulfate sind nicht sichtbar – und daher umso gefährlicher. In höherer Konzentration können sie zu Durchfall und Erbrechen führen. Außerdem greifen sie Beton und Stahl an – es drohen Verschleiß und Schäden im Leitungsnetz.

Der Grenzwert von Sulfat liegt bei 250 Milligramm Sulfat pro Liter Wasser, in der Spree südöstlich von Berlin wurde er an vielen Tagen in diesem Jahr überschritten. Im Spreewald wurden bereits Werte um die 400 mg gemessen.

Was dagegen hilft: ein möglichst schneller Kohleausstieg!

Was nicht hilft: Sonntagsreden von Politiker*innen und ein Wegducken des verantwortlichen Tagebaubetreibers Vattenfall.

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg

Die “Lancet Commission on Health and Climate Change” bezeichnet den Klimawandel als einen Notfall für die Gesundheit (“medical emergency”) und empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohlekraft um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Kommission empfiehlt Regierungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre “[to] protect cardiovascular and respiratory health by ensuring a rapid phase out of coal from the global energy mix.” (The Lancet, Carbon Brief)

 

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

Klimacamp und Aktion gegen Braunkohle am 08. August 2015

antikohle Gabriel

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Save the date: Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

Kommt zur Aktion am 8. August 2015 um 12:30 an das Kraftwerk Jänschwalde (Lausitz)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen.
Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.
Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern. Damit muss Schluss sein! Wir fordern:
– keine neuen Tagebaue
– Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
– Energiewende jetzt!
Die Aktion findet zeitgleich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren.

Programm 8. August 2015:

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde 12:30 Gemeinsam formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahrdurch Kohlekraft aufzuzeigen 14:00 Kundgebung mit Essen & Musik 16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.
Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von

Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur Weitere Infos gibt es auch unter lausitzer-widerstand.de und unter http://www.lausitzcamp.info/

G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

NaturFreunde: Klimaschutz – die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.