NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

29926665230_8330e4e1b8_k

 

Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

EINLADUNG:Studienvorstellung „Die Waffen meiner Bank“ am 7.4. in Berlin

Frieden antimil

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen,

 

urgewald und Facing Finance möchten Sie ganz herzlich zur Vorstellung unserer Studie „Die Waffen meiner Bank“ einladen. Diese findet am 7. April 2016 zwischen 11.30 und 14.30 Uhr statt.

 

 

Veranstaltungsort ist die Kalkscheune, Johannisstr. 2 in 10117 Berlin-Mitte. Informationen zur Anreise finden Sie unter folgendem Link: http://www.kalkscheune.de/de/lage-kontakt.
Wir freuen uns darauf, Ihnen unsere neuesten Studienergebnisse vorstellen zu können. Es erwarten Sie – hoffentlich – spannende Diskussionsbeiträge rund um das Thema „bombensichere Geldanlagen“. Die Veranstaltung wird ausreichend Raum für den Austausch mit Vertreter/innen aus Finanzbranche und Zivilgesellschaft bieten.

 

Programm

 

11.30 bis 11.45 Uhr  Ankunft und Begrüßung

 

11.45 bis 12.15 Uhr  Vorstellung der Verbraucher/innenstudie „Die Waffen meiner Bank“ durch Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V. und Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

 

12.15 bis 13.45 Uhr  Diskussion

 

                                 Jutta Hinrichs,  Steyler Ethik-Bank

NN, Nachhaltigkeitsbank

                                 Dr. Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale Bremen                                 

                                 Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V.

Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

                                 Moderation: Antje Schneeweiß, Südwind Institut e.V.

 

13.45 bis 14.30 Uhr  Gemeinsamer Ausklang

 

 

Wir bitten Sie darum, sich bis zum 04. April unter barbara@urgewald.org anzumelden.

 
Wir freuen uns darauf, Sie am 7. April in Berlin zu begrüßen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Barbara Happe und Thomas Küchenmeister

Kunstausstellung Gruppe tendenzen Berlin

DSC_0452.JPGnfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Vom 3. bis zum 30. April 2016 findet eine Kunstausstellung der Gruppe tendenzen Berlin in der Galerie der NaturFreunde Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz) statt.

Thema: „Sie können die Blumen zertreten, den Frühling werden sie nicht verhindern“ (Pablo Neruda)

Zur Vernissage am 3. April um 18:00 Uhr laden wir herzlich ein

Laudatio: Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der Naturfreunde Berlin e.V.

Musik: Wojtek Jurgiel, Akkordeon

Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt. Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

 nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Berlin, 11. Februar 2015 – Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

 

Das Jahr 2014 war das große europäische Gedenkjahr an die beiden großen Kriege im vergangenen Jahrhundert der Extreme – vor 100 Jahre der Beginn des Ersten Weltkriegs und vor 75 Jahre der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Mit der Urkatastrophe von 1914 begann im 20. Jahrhundert der bestialische Schreckensweg, der nicht zwangsläufig, aber faktisch nach dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie in den Aufstieg des Nationalsozialismus, in den zweiten noch schlimmeren Weltkrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten, an dem alle Großmächte des vergangenen Jahrhunderts beteiligt waren, und in die Ermordung der europäischen Juden führte. Erst danach kam Europa zur Ruhe, auch durch die Friedens- und Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Das Ende der zweigeteilten Welt und der Spaltung Deutschlands wurde zum Geschenk der Geschichte, das unser Land mit der Geschichte versöhnen sollte.

 

Plötzlich ist wieder ein Krieg gegen Russland denkbar

Doch was ist heute angesichts des Konflikts, der Erschütterungen und der Brutalität in der Ukraine? Natürlich gibt es kein Recht, das Territorium eines Landes zu verletzen und gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen. Offenkundig misst Moskau hier mit einem anderen Maß als im eigenen Land, in dem Konflikte mit Separatisten mit aller Härte verfolgt werden.

Dennoch: Der Konflikt geht tiefer und hat viel mit der europäischen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zu tun. Russland wurde als Ressourcenland akzeptiert, aber nicht als gleichwertiger Partner. Das größte Land der Erde wurde oftmals behandelt wie eine Bananenrepublik. Das rächt sich und schlägt zurück. Jetzt ist sogar ein Krieg gegen Russland denkbar. Ist denn vergessen, welchen Blutzoll gerade die Sowjetunion für die Befreiung des europäischen Kontinents vom Nationalsozialismus gezahlt hat?

 

Neue Kriegsbereitschaft führt in die Sackgasse imperialer Politik

Wo bleibt die geschichtliche Erfahrung, wo bleibt die Vernunft? Erschreckend ist auch, dass auf der 51. Sicherheitskonferenz in München militaristische Töne so laut waren wie lange nicht mehr. Die nach eigenen Angaben wichtigste Zusammenkunft der Sicherheitsexperten aus aller Welt kannte nur die falsche Antwort: Aufrüstung, Steigerung der Rüstungsausgaben und Kriegsbereitschaft als wichtigste Mittel der Politik. München zeigte, dass diese Gegenbewegung vor allem in den USA, wo die Forderungen nach Waffenlieferungen zur Mehrheitsmeinung geworden sind, immer stärker wird. Die negativen Erfahrungen werden verdrängt, immerhin verstärkten in Syrien, Irak und Afghanistan die Waffenlieferungen das Sterben und die Massaker. Und auch die Zigtausend Toten in der Ukraine mahnen, schnell rauszukommen aus der Sackgasse imperialer Politik.

 

Eine echte Friedensdebatte braucht eine gesamteuropäische Perspektive

Seit einiger Zeit warnen die NaturFreunde Deutschlands vor einer Rückkehr des Militarismus. Eine politische Lösung ist notwendig, die eine gesamteuropäische Perspektive aufzeigen muss. Eine Welle der Aufrüstung würde dagegen die Konflikte in eine unkontrollierbare Spirale versetzen. Was wir brauchen, ist eine echte Friedensdebatte, eine politische Lösung, die sich an Menschenwürde, Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit orientiert.

Die Rückkehr des Militarismus, der soviel Unheil und Schrecken über Europa gebracht hat, muss gestoppt werden.