NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

naturfreunde haende

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

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Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

Kohleausstieg update #10

antikohle Gabriel

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E   #10

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Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr wie immer am Ende der Mail.

Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Fünftes Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

+ + + NEUES  AUS  DER  BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

2)  Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland 

3) Rückblick: In Amsterdam fanden Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag
+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg
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+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby –  getragen v.a. von Gewerkschafts-Boss Vassiliadis (IGBCE) und einigen CDU-Männern – durch. Anstatt einen Beitrag auf alte Kraftwerke zu entrichten, bekommen besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler nun sogar noch eine Prämie, wenn sie in die neu geschaffene Kohle-Reserve gehen. Komplettes Politikversagen, meinen die einen. Andere denken sich, dass diese faktischen Stilllegungsprämien immerhin ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende bedeuten. Aber der Reihe nach…

Zusammenfassung und Kurzbewertung: Kohle-Reserve

Am 1. Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Großen Koalition die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen. Neben grundsätzlichen Vereinbarungen zu den Dauerstreitthemen Strommarktdesign, KWK-Förderung und Netzausbau enthält das Papier auch einen Einigung zur Frage der Klimaschutzes: Um die 2020-Klimaschutzziele nicht krachend zu verfehlen, beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere mit Hilfe einer Kohle-Reserve 22 Mio. t mehr CO2 einsparen, als durch die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und Effizienzmaßnahmen im Stromsektor aber auch durch „Sowieso-Stilllegungen“ ohnehin zu erwarten gewesen wären. Damit ist der ursprüngliche BMWi-Vorschlag des „Klimabeitrags“, einer zusätzlichen CO2-Abgabe für alte und klimaintensive Kohlekraftwerke, endgültig vom Tisch.

Konkret sieht der Umsetzungsvorschlag der Kohle-Reserve vor, acht der ältesten und ineffizientesten Braunkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW vorübergehend in eine Kraftwerksreserve zu verschieben und anschließend 2021 endgültig stillzulegen (erwartete, zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020: 12,5 Mio. t). Ergänzt werden soll die Kohle-Reserve durch eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 4 Mio. t) und diversen Effizienzmaßnahmen in anderen Sektoren (5,5 Mio. t).

Damit ähnelt der nun vereinbarte Beschluss erheblich dem vor wenige Wochen von der Industrie-Gewerkschaft IGBCE vorgelegten Alternativ-Vorschlag einer „Kraftwerksreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, die eine ebensolche Kraftwerkreserve und die zusätzliche KWK-Förderung vorgesehen hatte. Der Titel war dabei wohl ironisch gemeint, würden doch die klimaschädlichsten und unflexibelsten Kraftwerke finanziell am meisten davon profitieren.

Dass es sich bei dem nun vorgestellten Deal, der laut Gabriel maßgeblich zwischen ihm selbst, dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis und dem NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin (CDU) ausgehandelt worden war, mehr um eine teure Abwrackprämie für die ältesten und schmutzigsten Braunkohlemeiler denn um ein ernstzunehmendes Klimaschutzinstrument handelt, zeigt der Blick in die Details der Regelung:

  • Stillgelegt werden sollen vornehmlich Kraftwerke, die ihre technische Lebensdauer wohl bereits erreicht haben bzw. in den nächsten Jahren erreichen werden; insbesondere für RWE lohnt sich der Deal: Nach Berechnungen von E3G operieren die nun voraussichtlich stillzulegenden RWE-Blöcke (1,5 GW) bereits heute am Rande der Wirtschaftlichkeit und dürften den ohnehin zeitnah anstehenden Ausstieg durch die geplanten Reserve-Vergütungen nochmals vergoldet bekommen
  • Ob mit der Stilllegung von 2,7 GW Braunkohlekraftwerke tatsächlich 12,5 Mio. t zusätzlich eingespart werden, erscheint bei Betrachtung vergleichbarer Berechnung eher zweifelhaft: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Think Tank Agora Energiewende rechnen bei einer Stilllegung dieser Größenordnung eher von zusätzlichen Einsparungen im Umfang von 4 – 6 Mio. t CO2
  • Die Gesamtkosten aller Maßnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Jahr liegen deutlich über den Kosten des ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags und müssen anstelle von den Kraftwerksbetreibern in Form eines zusätzlichen CO2-Entgeltes nun von den Endverbrauchern in Form höherer Strompreise oder über den Bundeshaushalt finanziert werden

Damit ist es der Kohle-Lobby rund um IGBCE, CDU-Wirtschaftsrat, SPD-Kohle-Gewerkschaftern und den Bundesländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abermals gelungen, einen angemessen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors zu den 2020-Zielen zu verhindern. Vielmehr ist zu erwarten, dass die nun vereinbarten 2,7 GW Kohle-Reserve bei weitem nicht ausreichen wird, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die Regelungen die Stromverbraucher im Gegenzug dafür aber teuer zu stehen kommt.

Positiv nach vorne blicken (?)

Nichtsdestotrotz: Die Kohlebefürworter haben den neuerlichen Sieg teuer bezahlt, der öffentliche Reputationsverlust der gesamten Branche ist enorm. Während sich die Braunkohlefreunde noch vor einem Jahr zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Garant für günstige Strompreise und Versorgungssicherheit gerieren konnte, hat die Debatte der letzten Monate auch dem letzten gezeigt, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist, das nicht zur Energiewende passt.

Dass Deutschland beim Einstieg in den Kohleausstieg nicht alleine ist, passt ins Bild: Länder wie die USA und China haben ihre Kohlverstromung durch gezielte Maßnahmen in den letzten Jahren bzw. Monaten deutlich reduziert, der norwegische Pensionsfonds und der Versicherungskonzern AXA haben angekündigt, ihre Investments aus Kohleprojekten vollständig abzuziehen und selbst der Papst hat sich inzwischen für einen zügigen Kohleausstieg ausgesprochen.

Die jetzt beschlossene Kohle-Reserve mag angesichts der mit Klimaschutzaktionsprogramm und Klimabeitrag geweckten Erwartungen enttäuschend sein – die Zeichen der Zeit stehen jedoch deutlicher auf Kohleausstieg denn je.

Eckpunkte-Papier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Rede von Sigmar Gabriel zu den Kompromissvorschlägen:https://www.youtube.com/watch?v=nffviLdmvMw

Analyse von E3G zur Rentabilität der ältesten RWE-Braunkohleblöcke:http://e3g.org/library/are-rwes-lignite-plants-set-for-a-taxpayer-bail-out

Kurzbewertung Kompromissvorschlag Kohle-Reserve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

Kurzanalyse Klimaschutzreserve von Agora Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Klimaschutzabgabe/Agora_Klimaschutzreserve_final.pdf
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1) 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

In diesem Jahr findet das Lausitzcamp in Groß Gastrose statt, direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Vom 5. bis 9. August werden Klimaaktivist*innen aus der Lausitz, aus Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet dort ihre Zelte aufschlagen. Neben Workshops rund um Kohle, Klima und Energie wird es auch kleinere und größere Aktionen in der Region geben, zudem stehen das legendäre Fußballspiel Camp gegen eine lokale Mannschaft, eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz sowie die Vorführung des neuen Kohlewiderstandsfilms „Auf der Kippe“ auf dem Programm. Höhepunkt des Camps ist die Aktion COAL KILLS am Samstag, 8. August. Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen soll dabei vor dem Kraftwerk Jänschwalde ein Zeichen gesetzt werden gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz.

Weitere Infos unter www.lausitzcamp.info und https://lausitzer-widerstand.de.

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

Das Klimacamp im Rheinland findet in diesem Jahr vom 7.-17. August 2015 in Erkelenz, in der Nähe von Düsseldorf und der holländischen Grenze statt. Vom 9.-14. August findet zudem am gleichen Ort die Degrowth-Sommerschule zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Die Sommerschule ist das Nachfolgeprojekt der großen Degrowth-Konferenz, die im September 2014 in Leipzig stattfand und von über 3000 Menschen besucht wurde. Das prall gefüllte und spannende gemeinsame Programm von Klimacamp und Sommerschule wird in Kürze auf den unten angegebenen Webseiten zur Verfügung stehen. Achtung: Für die Degrowth-Sommerschule ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Im Anschluss an die Degrowth-Sommerschule findet ebenfalls im Rheinland die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ statt. Mehr Informationen dazu finden sich im nächsten Absatz.

Mehr Informationen zu Klimacamp und Degrowth-Sommerschule gibt es unter:http://www.klimacamp-im-rheinland.deundhttp://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

Vom 14.-16. August 2015 wollen Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams mit vielen hundert Menschen einen Tagebau von RWE blockieren. Das Rheinische Braunkohlegebiet ist eine der größten CO2-Quellen in Europa. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den weiteren Abbau und die Verbrennung von Kohle als eine der größten Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen. Das Bündnis hält es angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems für notwendig und angemessen, die Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu wählen. Die Aktion soll dennoch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Auf der Webseite heißt es dazu: „Alle, ob protesterfahren oder nicht, sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden in der Nähe der Abbruchkante, an den Zufahrtsstraßen und Toren protestieren. Zudem wird es eine angemeldete, lebendige, bunte Demonstration geben, in der alle im legalen Rahmen demonstrieren können“.

Mehr Informationen unter: https://ende-gelände.org

Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474

Englisch: https://vimeo.com/133098001
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1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

In den letzten sechs Wochen wurden wiederholt Bagger in Braunkohletagebauen im Rheinland (Inden und Hambach) besetzt.

* In der Nacht vom 5. auf 6. Juni besetzten vier Personen einen Schauffelradbagger im Tagebau Inden und brachten so den Tagebau für einige Stunden zum Stillstand.

* In der Nacht von 3. auf 4. Juli haben Klimaaktivist_innen vier Schaufelradbagger von RWE im Tagebau Hambach besetzt. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe.

* Am 9. Juli blockierten sieben Aktivist_innen technische Infrastruktur im Tagebau Hambach.

Aus der Pressemitteilung der Aktivist_innen zur Aktion am 3./4. Juli:

“Erklärtes Ziel [der Aktivist_innen] ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor. Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. “Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht. Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt”, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: “Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.”

Mehr Informationen unter: http://www.hambacherforst.blogsport.de

Liveticker zu den Ereignissen am 3./4. Juli:https://hfbnode3.menkent.uberspace.de/pictures/plugins/download_by_size/action.php?id=1783&part=e&download&size=2small

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

Ein Bericht von “Fossil Free DE”:

Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es auch falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.

In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der europaischen und deutschen Klimabewegung geworden. Und das Dank der wunderbaren, inspirierenden und rasant wachsenden Bewegung aus Menschen überall auf der Welt. Die Divestment-Kampagne verdeutlicht stetig, dass das Ende der fossilen Ära vorbei ist, indem es ein Ende der Investitionen in die TOP 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert.   Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 18 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an. Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung – ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö – sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen. Die globalen Aktionstage People’s Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

Heute blicken wir mit Spannung und Aufmerksamkeit auf die Stadt Münster, wo der erste kommunale Divestment-Beschluss Deutschlands kurz bevor steht. In den nächsten Tagen wird Fossil Free Berlin weiter auf Berlins Bürgermeister Müller einwirken, damit er sich öffentlich hinter die Divestment-Bewegung stellt. Und in naher Zukunft erwarten wir weitere Divestment-Entscheidungen von Kommunen mit RWE-Beteiligungen, wegen der finanziell desaströsen Lage des Konzerns, aber vor Allem wegen des wachsenden Netzwerks aus Aktiven in NRW, die nicht mehr mit ansehen wollen, dass ihre Stadt, Geld in den Klimakiller steckt.

Es mag überraschend sein, dass auch immer mehr Studierende laut ausrufen: “Kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas!”. Nur wenigen ist bekannt, dass auch in Deutschland zahlreiche Hochschulen Stiftungsvermögen und Finanzanlagen in Millionenhöhe verwalten. Wir hoffen auf die Uni Freiburg, die als bisher einzige Uni positiv auf die Ideen und Forderungen der lokalen Fossil Free Gruppe reagiert hat. Heidelberg, Münster, Bayreuth, Tübingen und mehr Hochschulen werden folgen, denn die Menschen bei Fossil Free lassen nicht nach.

Eine besonders erfreuliche Nachricht der letzten Monate ist der Start einer Kampagne, die die Berliner Ärzteversorgung auffordert zu deinvestieren. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird sich nach einem Beschluss nun mit dem Thema Divestment auseinandersetzen. Und seit Kurzem beschäftigen sich Journalist*innen mit den Anlagestrategien ihres Versorgungssystems. Im kirchlichen Bereich wird das Thema weiter diskutiert und nimmt Gestalt an. Banken und Versicherer sind schon lange im Blickfeld von unseren Partnerorganisationen. Die großen Kohleinvestoren Deutsche Bank und Allianz werden in den kommenden Monaten den steigenden öffentlichen Druck zu spüren bekommen.

Allen bei Fossil Free ist klar, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen. Beim Fossil Free Europe Skillshare in Eindhoven zeigte sich, dass alle Teilnehmenden mehr tun wollen und bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland und in Paris mindestens untersützend dabei sein möchten. Dies sind wichtige Moment für uns als Bewegung. Wir werden der Tatenlosigkeit von politischen Entscheidungsträger*innen unsere Präsenz und unsere Überzeugung entgegensetzten. Schließt euch uns an, bei einer lokalen Divestment-Kampagne und bei Ende Gelände, der Blockade der größten Maschine der Welt, im größten Braunkohletagebau Europas, in der Nähe von Köln.

Stay tuned.

Fossil Free DE

3) Rückblick: In Amsterdam fande Anfang Juli sog. “Climate Games” statt

Anfang Juli fanden im Kontext eines Klimacamps in Amsterdam sog. Climate Games statt. Climate Games sind eine Mischung aus Offline- und Online-Aktivismus. Teilnehmer_innen beteiligen sich dabei, unterstützt durch Smartphone und Computer, an ungehorsamen Aktionen gegen zentrale Treibhausgas-Emittenten. Auch für die Zeit wöhrend des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres sind Climate Games angekündigt.

Mehr Informationen unter:

https://www.climategames.nl/

http://ekib.blogsport.eu/kohleausstieg-ist-handarbeit/climate-games-amsterdam/

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1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

Der Klimawandel-Leugner und Rechtsaußen – nebenbei auch Australischer Ministerpräsident – hat den „Clean Energy Fund“ angewiesen, keine Windkraftprojekte mehr zu fördern. Sein konservatives Kabinett, aber auch die Labour-Partei, sind über der Frage gespalten, weil die Anti-Wind-Lobby gerade mächtig im Aufwind ist.

Und noch was: Australiens Regierung hat sie vor der UNESCO durchgesetzt hat und das Great Barrier Reef wieder nicht auf die Gefahrenliste gesetzt wurde – trotz Kohlefrachtern und Klimawandel, die es in den nächsten Jahren weiter zerstören werden.

Artikel im Sydney Morning Herald: http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/tony-abbott-has-escalated-his-war-on-wind-power-20150711-gia3xi.html

Die Anti-Wind-Lobby im Aufwind: http://stopthesethings.com/

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag

Der U.S. Supreme Court hat dem Budnesstaat Michigan leider Recht gegeben und gegen die Umweltbehörde EPA geurteilt. Diese habe bei ihren neuen, strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke (welche auch für viele Akteure in Deutschland wie Greenpeace oder die Grünen als Vorbild herangezogen werden) nicht genug die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen betrachtet.

Link zur Urteilserklärung: http://www.scotusblog.com/case-files/cases/michigan-v-environmental-protection-agency/

Der bekannte Blogger David Roberts argumentiert aber, dass die neue Regelung kein Fallstrick für Obamas „war on coal“ sein wird. Denn einerseits gibt es weiterhin juristische Schlupflöcher (für die EPA), andererseits haben die meisten Firmen bereits ihre Kraftwerke nachgerüstet oder zur Stilllegung angemeldet.

Artikel bei VOX: http://www.vox.com/2015/6/29/8863175/supreme-courts-mercury-pointless

Aber auch in den USA geht die Energiewende von unten schneller voran als die von oben: 2009 wurden noch 44 GW Wind und 12 GW Solar für das Jahr 2030 vorausgesagt. 2015 gab es bereits 66 GW Wind und 21 GW Solar. „Siehste ma!“, sagen wir da.

+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

Aufgrund der Braunkohletagebaue in der Lausitz ist die Spree in Berlin so stark mit Sulfaten belastet, dass sie möglicherweise bald nicht mehr als Trinkwasserlieferantin zur Verfügung steht.

Sulfate entstehen in den Restlöchern von ehemaligen Tagebauen, wenn dort nach Ende der Kohleförderung das Grundwasser wieder steigt. Sie bestehen aus Schwefel und Sauerstoff. Teilweise werden sie auch direkt mit dem Wasser aktiver Gruben abgepumpt. Sulfate sind nicht sichtbar – und daher umso gefährlicher. In höherer Konzentration können sie zu Durchfall und Erbrechen führen. Außerdem greifen sie Beton und Stahl an – es drohen Verschleiß und Schäden im Leitungsnetz.

Der Grenzwert von Sulfat liegt bei 250 Milligramm Sulfat pro Liter Wasser, in der Spree südöstlich von Berlin wurde er an vielen Tagen in diesem Jahr überschritten. Im Spreewald wurden bereits Werte um die 400 mg gemessen.

Was dagegen hilft: ein möglichst schneller Kohleausstieg!

Was nicht hilft: Sonntagsreden von Politiker*innen und ein Wegducken des verantwortlichen Tagebaubetreibers Vattenfall.

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg

Die “Lancet Commission on Health and Climate Change” bezeichnet den Klimawandel als einen Notfall für die Gesundheit (“medical emergency”) und empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohlekraft um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Kommission empfiehlt Regierungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre “[to] protect cardiovascular and respiratory health by ensuring a rapid phase out of coal from the global energy mix.” (The Lancet, Carbon Brief)

 

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebaubetroffene schreiben an Merkel, Grüne Liga geht vor Gericht

antikohle Jänschwalde

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaus Jänschwalde
3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
Am Montag dieser Woche haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten “Klimaabgabe” festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern habe auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Er zerstöre in den Regionen die Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen und bedrohe Selbständige, Unternehmen und Landwirte in ihrer Existenz.
Die Vertreter der Betroffenen kritisieren, dass trotz der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene neue Tagebaue geplant würden, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könne. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren.
Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führe, sei es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet werde. Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke verhindere, nehme in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter treffe. „Beide Gruppen – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden”, heißt es im Brief. Zum offenen Brief:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2015-05-29_Offener_Brief_der_Braunkohle-Betroffenen_zum_Klimabeitrag.pdf

2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaues Jänschwalde – Erteilte Genehmigung verschwendet Steuergelder und greift Entscheidung über neuen Tagebau Jänschwalde-Nord vor
Die Grüne Liga Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Brandenburg Klage gegen die geplante Umverlegung der Bundesstraße 112 eingereicht. Die Straße soll für den Braunkohletagebau Jänschwalde südlich von Guben verlegt werden.
„Mit der erteilten Genehmigung wird versucht, durch die Hintertür Fakten für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord zu schaffen. Die Entscheidung ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig. Wir versuchen nun vor Gericht, die Anwohner und die Steuer-zahler vor diesem unsinnigen Straßenprojekt zu bewahren.“ sagt Landesgeschäftsführer Norbert Wilke.
Während der Bergbaubetrieb als Verursacher die Baumaßnahmen bezahlen soll, würde die Pflege und Unterhaltung der überdimensionierten Straße für Jahrzehnte den Steuerzahler belasten. „Wir fordern Vattenfall auf, das Projekt grundsätzlich zu überdenken. Da es zu keinem Tagebau Jänschwalde-Nord mehr kommen wird, wären auch die Gelder des Unternehmens hier in den Sand gesetzt.“ ergänzt Wilke.
Durch den Tagebau Jänschwalde und die bergbaubedingte Verlegung von Teilen der Bundesstraße 112 droht in den nächsten Jahren die Zerstörung der unter Landschaftsschutz stehenden Hangkante des Neißetals. Auf dem betroffenen Streckenabschnitt der B 112 zwischen Taubendorf und Grießen fahren bisher 2.400 Fahrzeuge pro Tag. Der geplante dreispurige Neubau wird von geltenden Straßenbau-richtlinien erst ab einer täglichen Verkehrsbelastung von über 8.000 Fahr-zeugen vorgesehen. Diese könnte nur erreicht werden, wenn ein weiterer Tagebau auch die Bundesstraße 97 in Anspruch nimmt. Die Straßenplanung stellt somit einen Vorgriff auf die Abbaggerung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dar, zu dem es bisher keine rechtlich wirksame Entscheidung gibt. Stattdessen muss nach geltendem Recht der Eingriff in die landschaftlich und touristisch wertvolle Neißeaue so gering wie möglich gestaltet werden. (Das Foto zeigt den Blick vom Neiße-Radweg zur Hangkante. Dazwischen soll die überdimensionierte Straße entstehen.)
Die überdimensionierte Straßenplanung bedingt auch eine Trassenführung, die unnötig weit in die Neißeaue eingreift und schädigt die Lebensqualität in den Orten Taubendorf und Groß Gastrose. Das Brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr erließ gegen alle seit Jahren vorgebrachten Bedenken im Frühjahr diesen Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zur Umverlegung der B 112 (Geschäftszeichen: 212-31102/0112/015), gegen den nun durch den anerkannten Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg geklagt wird.
Der Tagebau Jänschwalde versorgt das Kraftwerk Jänschwalde mit Kohle, damit den viertgrößten CO2-Emittenten Europas. Für das zusätzliche Kohlefeld Jänschwalde-Nord müssten die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte sich auch die Gemeinde Schenkendöbern klar gegen die Straßenplanung positioniert, da sie in dem erhöhten Ausbauzustand die Verletzung zahlreicher Rechtsnormen erkennt und der auch touristisch bedeutsame Bereich der Auenlandschaft entwertet wird.
Der Kampf vor Gericht ist immer mit finanziellen Risiken verbunden. Die Klage kann mit Spenden auf das folgende Konto unterstützt werden:
Umweltgruppe Cottbus e.V., GLS Bank, IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00,
BIC: GENODEM1GLS

3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
„Die wirtschaftliche Lage in Südbrandenburg ist so gut wie lange nicht mehr.“ berichtete die Lausitzer Rundschau am 28. Mai von der IHK-Konjunkturumfrage. Und am 3. Juni, dass die Arbeitslosenquote in Ostsachsen und Südbrandenburg erstmals seit der Wende unter zehn Prozent gesunken ist. “Es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zeitnah oder sogar überhaupt zu besetzen.” zitiert das Blatt eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Da die Beschäftigungseffekte der Braunkohle nicht angestiegen sind, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ihre Bedeutung für die Region sinkt. Der Strukturwandel ist offenbar im Gange, beste Voraussetzungen also für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle.
Da muss man sich schon anstrengen, um der Region gleichzeitig weiter die Katastrophenstimmung der Kohlelobby einzureden. Was IHK-Geschäftsführer Krüger allerdings tatsächlich tut. In nahezu jeder regionalen Zeitung verknüpft er die Umfrageergebnisse mit dem Hinweis, es „hängen rund 40 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Bereich von den Branchen Bergbau und Energie ab“. Es scheint dabei erwünscht zu sein, dass kaum ein Leser weiß, welche Unternehmen zu „Bergbau und Energie“ zählen. Viele davon haben gar nichts mit der Verstromung von Braunkohle zu tun, beispielsweise die LMBV oder der Windradhersteller Vestas in Lauchhammer. Auffällig ist auch, dass dieselbe Prozentzahl mal auf Brandenburg (Wochenkurier, 3. Juni), mal auf „Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz“ (Märkischer Bote, 30. Mai) und mal auf „die Lausitz“ (Lausitzer Rundschau, 28. Mai) bezogen wird. So kann ganz sicher niemand die zugrundeliegende Statistik nachprüfen.
„18 Prozent der Befragten gehen von besseren und weitere 62 Prozent von gleichbleibenden Geschäften aus.“ (LR, 28. Mai) Irgendwie beruhigend, dass sich 80 Prozent der Unternehmer weder von Landesregierung, noch von IHK einreden ließen, dass in der Lausitz demnächst alle pleite sind, falls ein Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke erhoben wird. Bei den restlichen 20 Prozent kann man dagegen nicht ausschließen, dass die permanente Propaganda das Befragungsergebnis beeinflusst hat.

4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
Im Januar positionierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen neue Tagebaue und beauftragte den Senat, dies im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung gegenüber Brandenburg deutlich zu machen. Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages schlug daraufhin eine gemeinsame Exkursion mit den Berliner Amtskollegen in die Lausitz vor, offenbar um sie mit dem kompletten Kohle-Lobby-Programm zu bedröhnen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich beide Ausschüsse bisher nicht auf ein Programm für die Fahrt einigen konnten, die bereits am 24. Juni stattfinden soll. Anders als von manchen Medien berichtet, wollte der Berliner Vorschlag (der uns vorliegt) ausgewogen Befürworter und Kritiker der Tagebaue zu Wort kommen lassen. So wollten die Berliner mit Bergamtspräsident Freytag, dem Vattenfall-Betriebsrat und der Welzower Bürgermeisterin Zuchold sprechen. Dass allerdings zugleich auch kompetente Kritiker und Tagebaubetroffene eingeladen werden sollten, passte offenbar nicht ins Weltbild des Brandenburger Ausschusses. Er übersandte einen Gegenvorschlag, bei dem nur noch Tagebaufreunde die Exkursion gestalten und ausschließlich Vattenfall an der anschließenden Ausschusssitzung teilnehmen soll. Die Angst vor ergebnisoffenen Diskussionen scheint sehr tief zu sitzen.

5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
Am Sonnabend, den 20. Juni sind alle Kritiker neuer Tagebaue nach Proschim eingeladen. Dort soll ab 12:30 Uhr ein gelbes Protest-X aus mehr als einhundert Menschen entstehen. Ausserdem gibt es Essen aus der Region, Ansprachen & Musik, Besichtigung der örtlichen Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Ausstellung „Bäuerliche Lebensart“. Zusätzlich zur ursprünglichen Planung findet um 15:00 Uhr im Kulturhaus die Premiere des Films “Auf der Kippe” von Marco Kühne statt:
http://www.aufderkippe-film.de

6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
Die brandenburger Landtagsfraktion der Linken hat am Dienstag Ralf Christoffers zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein bemerkenswerter Schritt, gehört doch die kohlefreundliche Politik unter Christoffers als Wirtschaftsminister zu den Glaubwürdigkeitsproblemen der Partei, die ihr herbe Verluste bei der letzten Landtagswahl bescherten. Ein Mitbewerber, der für einen personellen Neuanfang gestanden hätte, wurde bereits im Vorfeld verhindert, so dass Christoffers als einziger Kandidat ins Rennen ging. Dennoch war der Rückhalt in der Fraktion nur mäßig: 11 von 17 Abgeordneten stimmten für Christoffers. Legt man die üblichen Maßstäbe von Parteistrategen an derartige Wahlergebnisse an, so geht Christoffers von Beginn an „beschädigt“ in die zweijährige Amtszeit.

7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus
Das Wendische Museum in Cottbus zeigt seit dem 8. Mai und noch bis 18. Juli zwei Ausstellungen zum Thema Strukturwandel in der Lausitz durch den Braunkohleabbau. Die erste Ausstellung zeigt Arbeiten von Jan Buck (Jg. 1922) aus Nebelschütz/Njebelčicy (Oberlausitz). Unter dem Titel „Jan Buck. Niederlausitzer Ansichten II“ sind ausgewählte Arbeiten zu sehen, die auf den Energiepleinairs im ehemaligen Bezirk Cottbus in der DDR entstanden. Die zweite Ausstellung zeigt erstmalig Arbeiten des slowenischen Künstlers Karl Vouk. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Das Museum in der Cottbuser Mühlenstraße ist Mi-Fr. 10-18 Uhr und Sa./So./feiertags 13-18 Uhr geöffnet. Zum Begleitprogramm zur Ausstellung gehören drei Veranstaltungen:
12.06.2015, 17:00 Uhr: Führung mit Karl Vouk durch die Ausstellung SATKULA
12.06.2015, 19:30 Uhr: „Requiem für Mato Starick“, Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, Cottbus
18.07.2015, 19:00 Uhr: „Wětšnik na kšywje / Das Windrad auf dem Dach“ Finissage zur Ausstellung, Musikalisch – literarischer Abend mit Jurij Koch und Matthias Kließling
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G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

[Lausitzer-kohle] Rundbrief vom 8. Mai

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
dieser Rundbrief fasst einige Nachrichten der vergangenen zwei Wochen zusammen:

1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
4. Landesminister für den Klimabeitrag
5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
1. Die Lausitz diskutiert: Kühne widerspricht Kelch, Schmiedchen widerspricht Rupieper
In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 29. April gab es Widerspruch, als der Oberbürgermeister Kelch den Untergang des Abendlandes durch den geplanten Klimabeitrag beschwören wollte. Der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne entgegnete mit einem Redebeitrag, aus dem wir hier gern einen Auszug wiedergeben:
„In diesen Tagen und Wochen stellen wir besonders hier in der Lausitz immer neue Höhepunkte der Schwarzmalerei und eines regelrechten Katastrophismus fest. Mit einer Art „Hau-drauf-Strategie“ kann man zwar hinsichtlich der Stimmungsmache punkten, aber den Wettbewerb sachlicher Argumente wird man damit nicht gewinnen können. Statt vom baldigen Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, ja vom Sterben einer ganzen Region zu sprechen, sollte es endlich zu einer Versachlichung der Debatte kommen! Ansonsten entsteht der Verdacht, der Gabrielsche Vorschlag zur allmählichen Reduktion der CO2-Emission der ältesten und klimaschädlichsten deutschen Braunkohle-Kraftwerksblöcke wurde entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder in unlauterer Absicht entstellt.“
Die Lausitzer Rundschau vom 5. Mai berichtet zudem, dass auch Unternehmer sich die Nibelungentreue der Lokalpolitik zur Braunkohle nicht mehr länger anhören wollen. Bei einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes mit dem Titel „Wie weiter mit der Lausitz?“ habe Pro-Braunkohle-Vorsitzender Rupieper das Mantra seines Vereins “Es gibt keinen Plan B ohne Braunkohle” gebetet. Der Cottbuser Unternehmer Klaus Schmiedchen habe dem widersprochen: „Dass die Braunkohle eines Tages nicht mehr da ist, ist seit Jahren bekannt”.

2. Schwedens Rechnungshof kritisiert Braunkohle-Verkauf von Vattenfall
Schwedens Rechnungshof kritisierte vor wenigen Tagen den geplanten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte durch Vattenfall mit deutlichen Worten: “Damit trägt man nicht zur Lösung der Klima- und Energieziele der EU bei. Das Problem wird einfach einem anderen EU-Unternehmen in die Schuhe geschoben.” Damit zeigt der Rechnungshof eine ganzheitliche Sichtweise auf die dem Staatsunternehmen vom Eigentümer vorgegebenen Ziele. Näheres hier:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/18652-revision-liest-vattenfall-die-leviten

3. Vattenfall stimmt deutsche Mitarbeiter auf Kohle-Aus ein
Der Chef von Vattenfall sieht für die deutsche Kohleenergie keine Zukunft. “Die Arbeitsplätze im Tagebau werden früher oder später verschwinden”, sagte Magnus Hall SPIEGEL ONLINE. Das sei “eine schmerzhafte Erkenntnis”, aber man müsse sie akzeptieren. Der Kohletagebau in der Lausitz stehe “vor einem fundamentalen strukturellen Wandel”, wird Hall zitiert “Es gibt in der Region auch ein wachsendes Bewusstsein, dass die Arbeitsplätze im deutschen Kohletagebau früher oder später verschwinden werden.” Er habe Verständnis, dass die Menschen in der Lausitz für ihre Jobs kämpfen, fuhr Hall fort. Für die Menschen, die lange in der Branche tätig waren, müsse es eine “schmerzhafte Erkenntnis” sein, dass die Zeit des Kohlebergbaus allmählich zu Ende gehe. “Es dauert sicher eine Weile, bis man das akzeptieren kann.”
Ausführlich hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-schwoert-deutsche-mitarbeiter-auf-kohle-aus-ein-a-1031703.html

4. Landesminister für den Klimabeitrag
In einem Brief an Sigmar Gabriel haben die Minister und Senatoren für Klimaschutz, Energie und Umwelt der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen dem geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke zugestimmt. „Nach unserer Auffassung geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung.“ schreiben die Minister. Sie erwarten aber „zugleich, dass sich die Bundesregierung für eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems einsetzt.“

5. Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration
Der Umweltverband GRÜNE LIGA ist überzeugt, dass die Demonstration vom 28. April auf dem Spremberger Marktplatz auf falschen Befürchtungen beruhte, wenn sie sich gegen den geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke richtete.
Allerdings enthält das gemeinsame Positionspapier der Stadtverordneten auch bemerkenswerte neue Aussagen zum erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz. Die Stadt Spremberg fordert in ihrem Positionspapier geschlossen einen Plan B für die Lausitz, was von Landesregierung und Kohlegewerkschaft jahrelang bekämpft wurde. Wir begrüßen, dass die Stadt erstmals einen definierten Zeitraum für den Braunkohleausstieg fordert und in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030 nennt. Das wird mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag voraussichtlich gut vereinbar sein. In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Positionspapier der Stadt Spremberg heißt es unter anderem: „Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannten „Plan B“. Gefordert wird „eine solide Neuausrichtung der Industrie und Wertschöpfung vor Ort“. Die Stadt fordert von der Politik ein „Verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum“ und will „einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030“ gestalten. Jahrelang haben Landesregierung, IG BCE und Pro Braunkohle-Verein dagegen einhellig darauf bestanden, dass man keinen „Plan B für die Lausitz“ brauche.
Die Beteiligung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber an der Demonstration ist deshalb nur schwer nachvollziehbar: „Herr Gerber reist von Demonstration zu Demonstration, statt seine Arbeit zu machen. Weder hat Brandenburg die vom Bundesministerium erbetenen Alternativvorschläge zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt, noch die Notwendigkeit eines Plan B für die Lausitz jemals anerkannt.“ kritisierte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Spremberg liegt benachbart zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, ist jedoch – ganz ohne den Klimabeitrag – mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen aus der Braunkohlewirtschaft konfrontiert. Von diesen Problemen soll offenbar abgelenkt und sie dem geplanten Klimabeitrag angelastet werden.
Ein Betrieb des Kraftwerkes Schwarze Pumpe bis 2030 entspricht auch den Vorstellungen der Umweltverbände und den Ausstiegsszenarien des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden stattdessen vor allem die deutlich älteren Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde sowie zwei der vier Blöcke des Kraftwerkes Boxberg beitragen müssen. Die Behauptung von Vattenfall-Chef Hatakka, dass der Klimabeitrag zur zeitnahen Stilllegung aller Lausitzer Kohlekraftwerke führen würde, hat nur geringe Glaubwürdigkeit, solange Vattenfall ein direktes finanzielle Interessen am Verlauf der politischen Debatte hat. (Pressemitteilung vom 28. April, gekürzt)

6. Podiumsrunde am 19. Mai: Berlins Politiker in der Pflicht – Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ lädt für Dienstag, den 19. Mai 2015, 18-20 Uhr zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.
Im Gespräch mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
Daniel Buchholz (SPD),
Michael Garmer (CDU),
Pavel Mayer (Piratenpartei),
Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen) und
Harald Wolf (Die Linke)
wird über die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann. (Ort: GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin)

7. Vattenfall bestreitet weiter Bergschaden an Strasse zwischen Taubendorf und Kerkwitz
Set 2009 ist die als Radweg beliebte Ortsverbindungsstraße zwischen Taubendorf und Kerkwitz von ungleichmäßigen Geländesenkungen und tiefen Rissen betroffen. Der Tagebau Jänschwalde nähert sich von Süden und die Grundwasserabsenkung ist in diesem Bereich wirksam. Dennoch bestreitet Vattenfall bis heute, dass es sich um einen Bergschaden handelt. Einem heutigen Bericht der Lausitzer Rundschau (Lokalseite Guben) zufolge hat die Gemeinde Schenkendöbern vor zwei Wochen auf eigene Kosten die Straße auf 400 Metern länge abfräsen und grob aufschottern lassen. Die Gemeinde musste ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hatte dadurch Kosten von 4000 Euro. Gelöst ist das Problem dadurch nicht: Der grobe Schotter ist für Fahrräder praktisch unbefahrbar.

8. Gabriel bleibt trotz Attacken aus der Kohlelobby beliebt
Im Deutschlandtrend, der monatlichen Umfrage im Auftrag der ARD hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel in der Beliebtheit um 5 Prozentpunkte deutlich zugelegt. Interessant ist das vor dem Hintergrund der massiven Attacken der Kohlelobby in den vergangenen Wochen. Die Angriffe der Gewerkschaft IGBCE, einiger Wirtschaftsvereine und auch der Landesregierungen der Braunkohle-Länder gegen den geplanten Klimabeitag hatten oft auf Sigmar Gabriel als Person gezielt. Sie sind damit offenbar verpufft und Klimaschutz in Deutschland kein Thema, mit dem ein Politiker sein Ansehen aufs Spiel setzt.

9. Lebenswertes Dorf: In Proschim eröffnet ein neues Gartenrestaurant
Am 15. Mai eröffnet in Proschim ein neues Gartenlokal, das im Sommerhalbjahr insbesondere Flammkuchen aus dem Holzbackofen anbietet. Näheres auf
www.schmeckerlein.de
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

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Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief