Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

ttip wegkicken

Hallo Ihr Lieben,

 

wir haben großes vor und wollen am 17.06. eine große Protestwelle gegen G 20 organisieren. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Bundesregierung aber scheinbar auch die US-amerikanische Regierung fleißig versucht, TTIP wieder zum Laufen zu bringen. Die EU verhandelt nebenbei noch etwa 20 Freihandelsabkommen. Das alles wollen wir stoppen und für einen gerechten Welthandel einstehen. Es gibt also viel zu tun!

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Protestwelle G 20 am Brandenburger Tor
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Wahlprüfsteine
  5. Ausstellung im September bei NaturFreunden
  6. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

 

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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Protest: Mit Pauken und Trompeten gegen die Atomlobby! ATOMFORUM ENDLICH ABSCHALTEN!

Atomlobby abschalten antiatom

 

Am 16. und 17. Mai 2017 veranstalten das Deutsche Atomforum und die Kerntechnische Gesellschaft ihre „48. Jahrestagung Kerntechnik“ im „Estrel Convention Center Berlin“. Dort werden die wichtigsten Lobbyisten der Atomindustrie über neue Atomkraftwerksgenerationen und die Möglichkeiten für den weltweiten Ausbau der unverantwortlichen Atomnutzung reden.

 

Dabei erhalten sie über staatliche Forschungsprogramme Milliarden von Euro Subventionen, Steuern werden abgeschafft und über die Europäische Union sowie den EURATOM-Vertrag versuchen sie, den Bau von neuen Atomreaktoren massiv voranzutreiben.

 

Wir stellen uns diesen Plänen entgegen. „Mit Pauken und Trompeten“ fordern wir: Atomforum endlich abschalten! Wir wollen in Berlin kein Forum für den Ausbau von Atomanlagen.

 

Wir fordern:

 

  • Für eine dezentrale, demokratische, soziale und ökologische Energiewende!
  • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!
  • Auflösung von EURATOM!
  • Atomforum endlich abschalten!

 

 

Wir treffen uns:

Dienstag, 16. Mai 2017

Uhrzeit: 18.00 Uhr

Vor dem Estrel Convention Center (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225, Nähe S-Bhf. Sonnenallee)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

NaturFreunde: Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

naturfreunde haende

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

  • NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG –

 

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind die Pläne insgesamt wenig ambitioniert. Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg begrüßen, dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord aufgegeben wird. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Tagebau Nochten II weiterhin abgebaggert und ausgebaut werden soll. Weiter fordern die NaturFreunde, dass auch der Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd sofort aufgegeben werden muss.

Mit den aktuellen Plänen der LEAG sollen in den nächsten Jahrzehnten alleine in der Lausitz noch weitere 150 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Mit einer verantwortlichen Klimapolitik hat dies wenig zu tun. Die NaturFreunde fordern einen sofortigen Stopp aller Erweiterungspläne und einen schnellen Rückbau der bestehenden Tagebaue. Wer eine verantwortliche Klimapolitik machen wolle, muss mit der Braunkohleverfeuerung schnellstmöglich aufhören.

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFreunde Berlin erwarten von der Berliner Landesregierung, dass sie bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes für Berlin-Brandenburg keinerlei neuen Aufschlüssen von Tagebauen zustimmt und gegenüber der Brandenburger Landesregierung deutlich macht, dass sie auf die Festschreibung des Verzichts auf den Aufschluss weiterer Flächen für die Braunkohle besteht. Wenn der Berliner Senat seine selbstgemachten Aussagen zur Klimapolitik ernst nimmt, kann er nicht zulassen, dass weiterhin Milliarden von Tonnen an klimaschädlichen Gasen durch die Braunkohleverstromung freigesetzt werden.“

Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Brandenburger und die Berliner Regierungen einen ambitionierten Umstrukturierungsplan für die Lausitz vorlegen, in dem in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Menschen in der Region geschaffen werden. Ein wichtiges Ziel sollte eine ökologisch ausgerichtete Sanierung der Braunkohletagebaue und die schnelle Entwicklung von Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen in der Lausitz sein.

Dazu Grit Gerau, Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Die Brandenburger Regierung muss gemeinsam mit der Bundesregierung ein Strukturprogramm für die Lausitz auflegen, das in den nächsten 10 Jahren Ersatzarbeitsplätze für die Kohlebeschäftigten schafft. In den nächsten Jahren sollte durch den Bau von Windparks in der Region neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Region eröffnet werden. Die NaturFreunde erwarten, dass die Landesregierung endlich ihren unverantwortlichen Kohlekurs beendet. Gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen, Gewerkschafter*innen, strukturpolitisch Aktiven und den Brandenburger Universitäten müssen konkrete Umsetzungsschritte für die Region eingeleitet werden.“

NaturFreunde gegen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels

Zum anstehenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Fluglärm 

  • NaturFreunde fordern neue Luftverkehrspolitik in Berlin –

 

Die NaturFreunde Berlin lehnen das Ansinnen des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Der Flughafen Tegel liegt mitten in Berlin und führt zu unverantwortlichen Lärmbelastungen für hunderttausende von Betroffenen in den Flugrouten bei Starts und Landungen. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, als in West-Berlin ein damals moderner Flughafen geschaffen werden musste.

Dazu Uwe Hiksch: „Die Initiator*innen leisten den Berliner*innen einen Bärendienst. Der Lärmterror der letzten Jahre soll weiterhin den Bürger*innen in den Flugrouten des Flughafen Tegels zugemutet werden. Dies ist nicht zu verantworten.

Gleichzeitig tragen die letzten Landesregierungen eine direkte Mitverantwortung für den Erfolg der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Mit der völlig verfehlten Entscheidung für den Standort des Flughafens BER haben sie in Kauf genommen, dass Hundertausende durch Fluglärm belästigt werden und die Kampagne für Tegel erfolgreich wurde.

Die NaturFreunde Berlin fordern die rot-rot-grüne Landesregierung auf, sich während der Diskussion über den Volksentscheid endlich für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6.00 Uhr auszusprechen und eine grundlegende Veränderung der bisherigen Luftverkehrspolitik in Berlin einzuleiten.“

 

Für eine neue Luftverkehrspolitik in Berlin

Die NaturFreunde werden ihren Einsatz gegen den Flughafen Tegel vor allem mit einer grundsätzlichen Kritik an der Flughafenpolitik in Berlin begleiten. Berlin braucht eine neue Flughafenpolitik, die nicht auf hohe Wachstumsraten im Flugverkehr setzt, sondern dafür sorgt, dass an Flughäfen weniger Flugbewegungen stattfinden. Ziel einer nachhaltigen Flughafenpolitik für Berlin muss die Einschränkung von Flugbewegungen sein. Flugverkehr auf Kurzstrecken ist abzulehnen Die hohen Wachstumsraten im Flugverkehr führen dazu, dass sich der Flugverkehr zum immer größeren Klimakiller entwickelt.

In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziele in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als der CO2-Ausstoß der Bahn.

 

Volksentscheid bietet Chance für Überprüfung der Standortentscheidung BER

Alle Entscheidungen für Standorte von Flughäfen müssen nach den Grundlagen der Minimierung von Belastungen für Mensch und Natur getroffen werden. Die NaturFreunde fordern die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, alle Planungen für einen Hauptstadtflughafen mit den Erkenntnissen der letzten Jahre abzugleichen und unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen. Durch eine Kooperation zwischen den Flughäfen Berlin, Leipzig, Frankfurt und Köln muss das Flugverkehrsaufkommen an allen Standorten deutlich gesenkt werden.

Bei der Standortwahl haben die Verantwortlichen die Argumente der Gegner eines Flughafens BER nicht aufgenommen. Dadurch wurden Fehlinvestitionen vorgenommen, die einzig durch die Fehlentscheidungen der letzten Landesregierungen zu verantworten sind. Jetzt ist es an der Zeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

 

Kritik an der Landesentwicklungsplanung für Berlin-Brandenburg

Die Luftverkehrspolitik der Regierungen in Berlin und Brandenburg ist auf Expansion und deutlich steigende Passagierzahlen ausgelegt. Im Landesentwicklungsplanung wird noch immer davon ausgegangen, dass der Flughafen BER „steigenden Luftverkehrsverbindungsbedarf des Gesamtraumes Berlin-Brandenburg nachhaltig Rechnung“ tragen muss. So ist die Zahl der Passagiere an den Flughäfen der Hauptstadtregion zwischenzeitlich auf fast 33 Millionen angestiegen.

Die NaturFreunde Berlin fordern

    • Die Landesregierung muss die Diskussion über den Volksentscheid Tegel mit einer grundlegenden Veränderung ihrer Luftverkehrspolitik verbinden.
    • Der Flughafenstandort BER muss auf den Prüfstand. Die Parlamente von Berlin und Brandenburg müssen noch einmal grundsätzlich entscheiden, wie die Flughafenplanung für die Region Berlin/Brandenburg auf eine vertretbare Grundlage gestellt werden kann.
    • Die Flughafenplanungen und die Landesentwicklungsplanung für die Region Berlin-Brandenburg müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Ziel muss eine Reduzierung von Passagier- und Frachtaufkommen im Flugverkehr in der Region Berlin-Brandenburg sein.
    • Bei Berliner und Brandenburger Flughäfen muss ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gesetzlich festgeschrieben werden.
    • Der Luftverkehr muss auf das ökonomisch und ökologisch notwendige beschränkt werden. Verkehrsbewegungen die mit der Bahn abgewickelt werden können, müssen zukünftig durch eine Förderung von Bahnverbindungen zwischen den Metropolen sichergestellt werden.

 

13.02.: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

 

 

Wir treffen uns zur

Montag, 13. Februar 2017

12.00 Uhr

vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 

 

Es lädt ein

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stopen

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

energietisch volksbegehren - Kopie

Im Sprint zur Klimahauptstadt – Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Das Abgeordnetenhaus hat den neuen und alten Bürgermeister Michael Müller wiedergewählt. Der neue rot-rot-grüne Senat kann seine Arbeit nun aufnehmen. Ein guter Zeitpunkt, um dessen energiepolitisches Programm der nächsten fünf Jahre zu prüfen. Aus Sicht des Berliner Energietisches sind die neuen Leitlinien für das Stromnetz und das landeseigene Stadtwerk besonders interessant. Für eine erfolgreiche Energiewende wegweisend sind zudem die nächsten Schritte gegen Energiearmut und für den Kohleausstieg. Dasselbe gilt für die Frage, wer in Zukunft die Gas- und Fernwärmenetze betreiben soll, schließlich liegen hier große Synergiepotenziale für ein rekommunalisiertes Stromnetz.

Das Bonsai-Stadtwerk wächst
Die Große Koalition hat die Berliner Stadtwerke gegründet, nur um sie anschließend so klein wie möglich zu halten. Mit einem Eigenkapital von 10 Millionen Euro wurde es zu Recht als „Bonsai-Stadtwerk“ verhöhnt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht dagegen, das Stadtwerk als finanzstarken Akteur am Strommarkt zu etablieren und das Stromhandelsverbot aufzuheben. Das Stadtwerk könnte dann deutlich mehr Kunden werben – bislang beziehen nur 2.000 Berliner*innen ihren Strom von dort. Das nötige Eigenkapital soll bis zum Ende der Legislatur, je nach Geschäftstätigkeit, auf bis zu 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesem Geld soll das Stadtwerk eine Reihe von Aufgaben erfüllen: in die Strom und -Wärmeversorgung investieren; als Energiedienstleister die Modernisierung der öffentlichen Gebäude antreiben; Energieberatungen anbieten sowie weitere Mieterstromprojekte realisieren, für die der Senat zukünftig mit bis zu 10 Mio. Euro bürgt.
Ein durch das Abgeordnetenhaus gewählter Beirat, der nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt werden darf, soll diese Aktivitäten begleiten und kontrollieren. Durch die Vorgabe externe Experten hinzuziehen, wird der Stadtwerke-Beirat wie der halbjährlich tagende „Steuerungskreis Energiewende“ der Zivilgesellschaft offenstehen. Der Energietisch wird seine Teilnahme an diesen Gremien selbstbewusst einfordern und für weitreichende Transparenzvorschriften und Mitbestimmungsrechte kämpfen. Immerhin werden seine Verdienste im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt: „Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben.“ Bei so viel Lob darf nicht vergessen werden, was den Berliner*innen am besagten 3. November 2013 besonders wichtig war: Strom der ökologisch und bezahlbar ist. Ein wichtiges Instrument dafür sind Sozialtarife, für die der Koalitionsvertrag aber nur einen vagen Prüfauftrag formuliert. Damit sich der Wechsel zum Stadtwerk lohnt, dürfen Sozialtarife nicht Sparvorgaben und Gewinninteressen geopfert werden. Einkommensschwache Berliner*innen müssen spürbar entlastet werden.

Netze in öffentliche Hand – zu 100 Prozent
Strom- und Gassperren sind die krasseste Form von Energiearmut. Bislang werden Schuldner nicht durch ein funktionierendes Sicherungsnetz aufgefangen, bei dem Versorger, Netzbetreiber, Jobcenter und Sozialämter im Ernstfall kooperieren, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, solche Absperrungen zu verringern. Besser wäre es aber, wenn sie in Zukunft komplett verhindert werden. Ohne die Netzinfrastruktur zu rekommunalisieren und sie anders als Vattenfall sozial verantwortlich zu bewirtschaften, wird dies nicht zu schaffen sein.
Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird womöglich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Neben Vattenfall und der Bürgerenergie Berlin hat auch das Land Berlin, über die eigene Gesellschaft Berlin Energie, ein Angebot unterbreitet. Letztere soll nach dem erklärten Willen des neuen Senats das Eigentum am Stromnetz unter allen Umständen erwerben. Im Koalitionsvertrag wird dies erfreulich konsequent festgeschrieben: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“ Trotz dieser deutlichen Ansage bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang den privaten Bietern Minderheitsbeteiligungen, die Rot-Rot-Grün als Option nennt, angeboten werden. Der Energietisch hat sich stets für ein von den Nutzer*innen demokratisch kontrolliertes Netz ausgesprochen, das allein dem Gemeinwohl der Berliner*innen dient. Dies wird nur sichergestellt, wenn die Netz-Nutzer*innen als demokratische Gemeinschaft die alleinige Kontrolle über das Netz haben. Private Anteilseigner wären nicht wie das Land Berlin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Selbst kleine Beteiligungen in Höhe von 5% können genügen, die Geschäftsziele von Allgemeinwohlorientierung in Richtung Rendite-Maximierung zu verlagern.
Neben dem Stromnetz sind auch die Gas- und Wärmenetze tragende Säulen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. Eine solche umfassende Rekommunalisierung könnte mit dem neuen Senat gelingen. Immerhin strebt die neue Koalition nicht nur eine Regulierung der Fernwärmeversorgung an, zum Beispiel über CO2-Grenzwerte, sondern wird auch deren Übernahme prüfen. Der anteilige Erwerb der Gasag ist im ersten Versuch durch Vattenfall und Engie juristisch verhindert worden. Dennoch bekennt sich Rot-Rot-Grün weiterhin zum Rückkauf. Allerdings unter der Voraussetzung, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte.“ Richtig ist, dass der Verbrauch von fossilem Gas deutlich sinken sollte, damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann. Allerdings wird das Gasnetz dadurch nicht zwangsläufig nutzlos und unwirtschaftlich. Schließlich ergeben sich in einer intelligenten erneuerbaren Energieversorgung Synergien zwischen Wärme, Gas und Strom. Hier fehlt es der neuen Regierung an Mut und Innovationskraft.

Berlin kohlefrei – aber nicht erst 2030

Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Unter dieser Leitlinie steht die Energiepolitik des neuen Senats. Dabei folgt er früheren Energiewende-Beschlüssen des Bundestages, die vor der Ratifizierung des neuen Pariser Weltklimavertrags gefällt wurden. Darin wurde bekanntlich das Ziel vorgeben, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Im Enquete-Bericht Neue Energie für Berlin, auf den sich der Koalitionsvertrag wesentlich stützt, konnte diese Korrektur noch nicht berücksichtigt werden. Die in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Programmatik der neuen Regierung steht deshalb insgesamt unter dem Vorbehalt, ob sie den Anforderungen einer klimagerechten Energiepolitik wirklich genügt.
Konkret zeigt sich dies bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, den Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg zum Mai 2017 verkündet hat, sollen die drei verbleibenden Steinkohlekraftwerke bis „spätestens 2030“ abgeschaltet werden. Diese vage Formulierung wird nicht ausreichen, um die Berliner Strom- und Wärmeversorgung schnell genug zu dekarbonisieren – wie Berechnungen des New Climate Insitute zu den Pariser Klimazielen zeigen. Sie bleibt auch hinter den aktuellen Forderungen der Grünen Bundespartei zurück, die einen Kohleausstieg bis 2025 fordert. Zwar möchte Rot-Rot-Grün verbindliche Ausstiegsfahrpläne für die Berliner Steinkohle aufstellen, allerdings ist sehr fraglich, ob diese auch über mehrere Legislaturen bestehen bleiben. Ambitionierter Klimaschutz beginnt jetzt und verschiebt die anstehenden Herausforderungen nicht in die Zukunft. Ob sich SPD, Linkspartei und Grüne an diesen Maßstäben messen lassen können, wird sich unter anderem beim angekündigten Wärmegesetz zeigen. Dafür braucht es in erster Linie Konzepte und eine Leitstudie, die den Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg darauf drängen möchte, keine weiteren Tagebaue aufzuschließen. Der neue Kohle-Eigentümer, die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), wird sich dagegen mit aller Macht wehren, sofern er mit Gewinnen aus neuen Tagebauen kalkuliert.
Umso wichtiger wird es sein, dass der Energietisch dem neuen Senat weiter auf den Zahn fühlt – gemeinsam mit den anderen Umwelt- und Klimaorganisation der Stadt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die energiepolitischen Aufgaben bleiben groß und zahlreich. Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel angestoßen. Doch von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und wir haben keine Zeit zu verlieren.

NaturFreunde Berlin: Koalitionsvertrag bietet Anknüpfungspunkte für eine neue Verkehrspolitik

Zum verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Koordinator für die Kampagne Ticketteilen, Uwe Hiksch:

A 100 stoppen 

  • Kritik am Weiterbau der A 100 und fehlendem Nachtflugverbot –

 

(Berlin, 05.12.2016) – Die NaturFreunde Berlin sehen im vorgelegten Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen viele positive Schritte zu einer neuen, ökologischeren Verkehrspolitik. Enttäuschend ist jedoch, dass der neue Berliner Senat nicht den Mut hat, den verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau der A 100 zu stoppen und ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzuführen. Die NaturFreunde werden in den nächsten Jahren die Koalition auch daran messen, ob sie in der Berliner Verkehrspolitik den Mut aufbringen, gegen die starken Interessenverbände des motorisierten Individualverkehrs Schritte zu einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik durchzusetzen.

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bei der Planung von Mobilitätsprojekten der „Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“ Vorrang einzuräumen. Die NaturFreunde Berlinwerden die neue Koalition kritisch begleiten und bei der Entwicklung von neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten, aber auch bei der Ausarbeitung eines neuen Straßenkonzeptes die Arbeit der Koalition an diesem grundlegenden Maßstab messen.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch die grundlegende Prämisse, dem „Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau“ einzuräumen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr den „Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium“ zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch ein Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park nicht zu begründen. Die NaturFreunde erwarten vielmehr, dass die Bauarbeiten für die Erweiterung der A 100 unter dem neuen Senat sofort eingestellt werden und die vorhandenen Flächen für eine Wohnbebauung oder die Ausweisung von Grün- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden.

 

Tempo 30 in Berlin durchsetzen

Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Sie begrüßen deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „rechtliche(n) Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen (zu) nutzen“ und „in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell“ umzusetzen. Die Ankündigung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Tempo 30 erleichtert wird, halten die NaturFreunde für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch immer zu kurz gesprungen. Die NaturFreunde würden sich vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften wünschen. Ziel einer klima-, umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik muss die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Maßnahmen zur drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Sehr positiv ist die Zusicherung, die Jugendverkehrsschulen auszubauen und zu erhalten. Auch die Erarbeitung eines „zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetzes“ wird von den NaturFreunden unterstützt. Dass hierfür ein „ Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung“ auferlegt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dieses Sofortprogramm auch mit ausreichenden Mitteln für die schnelle Umsetzung ausgestattet wird.

Die NaturFreunde Berlin haben den „»Volksentscheid Fahrrad“ aktiv unterstützt und begrüßen, dass sich die Koalition auf die Umsetzung von wichtigen Kernforderungen aus dem Volksentscheid geeinigt hat. Die NaturFreunde werden mit der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle Radverkehr aktiv zusammenarbeiten und ihre Vorstellungen für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einbringen.

 

Straßenbau ausbauen – S-Bahn-Takt verbessern

Als Teil des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ begrüßen die NaturFreunde die Festlegung im Koalitionsvertrag, „innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn“ festzulegen. Es ist positiv, dass mit der Benennung von konkreten Straßenbahntrassen eine Überprüfbarkeit der Ankündigungen geschaffen wird. Die NaturFreunde werden den Senat bei der Durchsetzung dieser notwendigen neuen Linien argumentativ zur Seite stehen. Im Koalitionsvertrag wird für die notwendige Straßenbahninfrastruktur ein „jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro … für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre“ festgelegt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Ankündigung, den S-Bahn-Ring tagsüber mit einem 5-Minuten-Takt fahren zu wollen, ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in Berlin. Wenn dies mit einer Beschleunigung des barrierefreien U- und S-Bahnnetzes bis 2020 verbunden wird, und „barrierefreie Straßenbahnhaltestellen bis 2022 angestrebt“ werden und ebenfalls ein „schrittweiser barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen“ geplant ist, unterstützen die NaturFreunde dies ausdrücklich.

 

 

Recht auf Mobilität

Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung eines Rechts auf Mobilität in Berlin ist die Ankündigung der neuen Koalition, „den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität anzugleichen“.  Die NaturFreunde unterstützen auch die geplante umfassende Machbarkeitsstudie, die „die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht“.

 

A 100 stoppen

Kritisch sehen die NaturFreunde die Festlegung der Koalition auf einen Weiterbau des 16. Bauabschnitts der A 100. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Koalition „in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“ wird, jedoch mit der Festlegung, dass „der 16. Bauabschnitt einen Abschluss am Treptower Park“ erhält, wird ein möglicher Weiterbau dieses ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Projektes ermöglicht.

 

Nachflugverbot konsequent durchsetzen

Auch kritisieren die NaturFreunde, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Nachtflugverbot für alle Berliner Flughäfen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt hat, sondern lediglich ankündigt, „Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen“, um „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“. Insgesamt sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Flughafenplanung in Berlin enttäuschend. Zwar lehnt die Koalition eine dritte Start- und Landebahn ab, gleichzeitig werden jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu einer notwendigen Reduzierung der Flugbewegungen auf den Berliner Flughäfen getätigt. Die NaturFreunde erwarten von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, dass der Flugverkehr deutlich reduziert wird und die Landesregierung konkrete Maßnahmen unternimmt, um dies auf den Berliner Flughäfen durchzusetzen. So fordern die NaturFreunde seit vielen Jahren, dass der innerdeutsche Flugverkehr und die Flugbewegungen, die unter 600 km stattfinden, grundsätzlich untersagt werden sollten. Hier sollte in den nächsten Jahren durch ein Gebührensystem aktiv darauf zugearbeitet werden.