NaturFreunde Berlin: Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld sind nicht akzeptabel

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld erklären die NaturFreunde Berlin:

 

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  • NaturFreunde Berlin fordern dezentrale Unterbringung der Geflüchteten –

 

 

Berlin, 01.12.15 – Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung des Berliner Flüchtlingsrates, die Massenunterkünfte in den Hangars des Flughafen Tempelhofes aufzugeben. Diese Massenunterkünfte sind für eine Unterbringung von zum Teil schwer traumatisierten Menschen in keiner Weise geeignet. Durch diese unhaltbare Situation sind Probleme im Zusammenleben von Menschen vorprogrammiert.

In den Hangars stehen den dort Lebenden lediglich 1,5 bis 2 qm Fläche zur Verfügung, obwohl nach § 7 Berliner des Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetzes und den daran angelehnten LaGeSo-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchteten 6 – 9 qm Wohnfläche zustehen. Auch das Fehlen von menschenwürdigen Sanitäranlagen und Duschen auf dem Gelände ist nicht akzeptabel.

Dazu der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde erwarten von den Verantwortlichen, dass sie endlich eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in Berlin durchsetzen. In Berlin stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, die sich über die gesamte Stadt verteilt. Hier sollten zuallererst geeignete Flächen gesucht werden.“

Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass alle Planungen, das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld, das durch einen demokratischen Volksentscheid beschlossen wurde, aufzugeben. Mit einem weiteren riesigen Massenlager für Geflüchtete wird sich die Situation für die Betroffenen Menschen weiter verschlechtern.

Dazu Judith Demba, Geschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die Planungen des Berliner Senats bis zu 12 000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen sind nicht vertretbar. Schon heute müssen mehr als 2 300 Menschen in den Hangars des ehemaligen Flughafens unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es ist geradezu skandalös die Geflüchteten zur Aufweichung des Gesetzes zu missbrauchen. Statt blindem Aktionismus erwarten wir von Senat und Koalition ein berlinweites Konzept, welches die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und ein Ankommen in der „neuen Gesellschaft“ ermöglicht.“

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und stadtpolitischen Initiativen setzen sich die NaturFreunde für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ein. Alle Versuche, das durch einen Volksentscheid mit einer riesigen Mehrheit beschlossenen Gesetzestext zu ändern, lehnen die NaturFreunde ab.

Dazu Gunter Strüven, Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mit der Weigerung des Senates alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu prüfen, wird deutlich, dass das Ergebnis des Volksentscheides „100% Tempelhof“ durch den Senat unterlaufen werden soll. Die NaturFreunde haben den Volksentscheid unterstützt, da diese einmalige freie Fläche mitten in der City von Berlin, eine einzigartige Chance für alle Berlinerinnen und Berliner bietet, Erholung, Freiraum und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu finden. Diese einmalige Chance infrage zu stellen, ist nicht akzeptabel.“

NaturFreunde – solidarisch mit den Geflüchteten

Die NaturFreunde sind solidarisch mit Geflüchteten. Sie haben alle Möglichkeiten, Geflüchtete in ihren Räumen unterzubringen genutzt und bieten derzeit 100 unbegleiteten Jugendlichen eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Die NaturFreunde Berlin setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein und engagieren sich in der antirassistischen Arbeit für eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Die NaturFreunde sehen die Ankommenden als Chance für eine offene und interkulturelle Entwicklung in Berlin. Allen Versuchen, diese Menschen auszugrenzen, werden die NaturFreunde entschieden entgegentreten.

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NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

9. Mai – nazifrei! Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft!

Kundgebung am 9.5., 14 Uhr, Bundeskanzlerinamt

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die hetzerische, rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint der Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das werden wir nicht zulassen.

Herbst ohne Ende?

Wir erleben in Deutschland in den letzten Monaten die größten rassistischen und nationalistischen Demonstrationen seit knapp 25 Jahren. Getragen werden sie von den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), den „Nein zum Heim“-Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder von der rassistischen Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).
Diese Spektren organisieren sich weitgehend getrennt voneinander, ihre politische Zielrichtung aber ist dieselbe: eine völkische, nationalistische Abschottung Deutschlands, Ausgrenzung und Abwertung all derjenigen, die durchs sozialchauvinistische Raster fallen, und eine Brutalisierung des Rassismus.
Diese reaktionären Bewegungen mobilisieren ihren hausgemachten Rassismus und Nationalismus angesichts globaler Krisen und Kriege. „1 Million Stimmen gegen die Amerikanisierung und Islamisierung des Abendlandes“ – unter diesem Motto steht der rechte Aufmarsch am 9. Mai in Berlin. Er zeigt in aller Offenheit die Beschränktheit ihres Weltbildes: Das Böse, der Feind, kommt von außen und das „deutsche Volk“ muss darunter leiden, verliert seinen Wohlstand und seine Identität.
Dass dieser Wohlstand auf dem Elend der anderen, von Griechenland bis Bangladesch, basiert, wird ebenso verdrängt wie die Tatsache, dass die angebliche abendländische Identität ein Resultat jahrhundertelangen Mordens, Kolonisierens und Versklavens ist.

Wahnsinn als Programm

Diese rechten Bewegungen werden verstärkt durch das Aufkommen von Verschwörungsideologien. Pegida und Co. knüpfen an Strömungen an, die die scheinbare gegenwärtige Alternativlosigkeit infrage stellen, indes aber irrationalen Verschwörungstheorien folgen.
Dabei handelt es sich nicht um esoterische Spinnereien, sondern um reaktionäre Welterklärungen. Die Ursache der eigenen, aber auch globalen Probleme wird in einer Verschwörung einzelner Menschen oder Gruppen gesehen. Damit ist die Analyse beendet, und eine Lösung liegt auf der Hand: Die Verschwörer*innen müssen weg. Dieses Weltbild knüpft an antisemitische Vorstellungen an.
Ein Teil der deutschen Verschwörungsszene sind die Reichsbürger*innen. Für sie ist die Bundesrepublik kein richtiger Staat, die Bundesregierung eine simple Verschwörung, welche umgestürzt werden muss, damit das „Deutsche Reich“ wiederbelebt werden kann. Nebenher wird gegen „Political correctness“ und „Gutmenschen“ gehetzt, der „Genderwahnsinn“ beklagt und eine „Säuberung“ der Gesellschaft von „Linken und Ausländern“ gefordert.
Durch dieses Denken muss die kapitalistische Ökonomie nicht angetastet und Menschen nicht emanzipiert, sondern einfach nur das „Volk“ durch eine autoritäre Regierung zu seinem Willen gebracht werden. Verschwörungsideolog*innen üben keine Kritik an gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen und der eigenen Position, denn Herrschaft und Unterdrückung werden nur durch die Verschwörer*innen ausgeübt.
Die konservative Privilegienverteilung soll aufrechterhalten werden, Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus sind hierfür Mittel und Zweck. Wer sich diesem reaktionären Untergangs- und Erlösungsdenken entzieht, ist entweder selbst Teil der Verschwörung oder hoffnungslos manipuliert. So wird sich gegen Kritik und inhaltliche Aushandlungsprozesse abgeschottet. Das Ergebnis wäre eine brutale, autoritäre und reaktionäre Gesellschaft.

Kein Reichsparteitag!

Ein Zusammengehen dieser unterschiedlichen rechten Spektren konnte bereits Ende Februar in Berlin beobachtet werden, als sich bis zu 700 Reichsbürger*innen, rechte Hooligans und Bärgida-Nazis vor dem Reichstag einfanden.
Das alles ist nicht witzig und skurril, sondern schlägt sich bereits in gesteigerter Gewalt nieder. Verbale Übergriffe, tätliche Angriffe und Brandanschläge haben seit Beginn der „Nein-zum-Heim“-Aufmärsche und Pegida-Demonstrationen zugenommen. Auch aus dem Spektrum der Reichsbürger*innen scheint sich eine eigene Militanz zu entwickeln. So wurden Regierungsgebäude in den letzten Monaten zusehends Ziel von, bisher erfolglosen, Brandanschlägen.
Wir dürfen diese Entwicklung nicht tatenlos betrachten, sondern müssen diese anti-emanzipativen Bewegungen zurückdrängen. Große Teile des Staates haben Pegida nur aus ökonomischem Kalkül dafür kritisiert, dass sie das Ansehen Deutschlands beschädigen würden. Ihr „weltoffenes Deutschland“ gilt nur für Menschen, die „uns“ nützen, wie die zurzeit vorangetriebene drastische Verschärfung des Asylgesetzes zeigt.
Es liegt, gerade am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, an uns, dem reaktionären Mob am Stammtisch, auf der Straße und im Parlament die Idee einer Gesellschaft jenseits von Kapital und Patriarchat, jenseits von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entgegenzustellen.

Deshalb: Kommt zur Gegenkundgebung ab 14 Uhr vor dem Bundeskanzlerinamt!

Bündnis 9. Mai
*andere zustände ermöglichen (*aze), IL Berlin, Grüne Jugend Berlin, Jusos Berlin, VVN/BdA

Unterstützer:
Die Linke – Landesverband Berlin
Bündnis 90/ Die Grünen – Landesverband Berlin
Naturfreunde Berlin
Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus
Bündnis NoBärgida
Kampagne Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
Berlin Outback Antifa
NaturFreunde Berlin

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

9. Mai – nazifrei! – Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene Gesellschaft!

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Der reaktionäre Aufmarsch, zu dem nun auch offen Legida und Jürgen Elsässer aufrufen, ist auf 15 Uhr am Washingtonplatz angemeldet, mit 50.000 Teilnehmenden.
Das werden wir nicht ungestört lassen.

Wir rufen Euch auf, zur Gegenkundgebung zu kommen:
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt

Achtet auf aktuelle Informationen.

Bündnis 9. Mai

NaturFreunde: 10-Punkte-Plan der EU schützt Grenzen statt Menschenleben

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Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht

Berlin, 22. April 2015 – Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen Grenzschutz durch FRONTEX zu perfektionieren, die „Festung Europa“ weiter abzuschotten und die Verfolgung von Flüchtlingen zu intensivieren. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den 10-Punkte-Plan ab und fordern einen endlich wirksamen Schutz für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge.

Der Vorschlag der EU-Kommission nennt die Zerstörung von Schleuserbooten durch das Militär, die Zusammenarbeit von EU-Ermittlern, die Erfassung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. Konkrete Hilfen für die Flüchtlinge selbst kommen bei der EU-Kommission nicht wirklich vor.

Weiterhin verweigert die EU den ertrinkenden Menschen ausreichende Hilfe. Stattdessen soll die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not weiter perfektioniert werden. Dass an den EU-Außengrenzen auch das Militär verstärkt als Abschreckungsinstrument gegenüber hilflosen Menschen eingesetzt wird, lehnen die NaturFreunde Deutschlands entschieden ab. Wir wollen keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Dringend notwendig ist die Auflage einer neuen Rettungsmission für das gesamte Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sofort Kapazitäten zur Rettung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> sich für die sofortige Wiederaufnahme einer großflächigen EU-Rettungsmission im Mittelmeer einzusetzen und dafür mindestens 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;

> sich dafür einzusetzen, dass alle geretteten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren erhalten und in einem solidarischen Verfahren auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ablehnt. Denn es ist eine Schande für Europa, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, die repressive Flüchtlingspolitik der EU fortzuschreiben. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird das Leid der Betroffenen für eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht.

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

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Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de