NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

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Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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