Größte Europäische Bürgerinitiative: Zwei Millionen für Stop TTIP

TTIP 2 Mio

Europaweites Bündnis fordert: Das Europäische Parlament soll ISDS ablehnen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert.

„Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein.

„Wenn die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament am 10. Juni ihre Resolution zu TTIP verabschieden, dann müssen sie sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäerinnen und Europäern? Auch im eigenen Interesse als Parlamentarier müssen sie  die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA ablehnen“, sagt Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. „Das Mindeste ist, dass sich das Europäische Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS ausspricht. Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhält.“ Wenn diese Mindestanforderung nicht erfüllt werde, müsse die Resolution komplett abgelehnt werden.

Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren „Water is a Human Right“  (2013) und „One of us“ (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

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