NaturFreunde: Subventionen für AKW Hinkley Point verstoßen gegen EU-Recht

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen

 Euratom

Berlin, 28. Januar 2015 – Zur Debatte um die Genehmigung von Milliarden-Subventionen durch die EU-Kommission für den Neubau des britischen Atomreaktors Hinkley Point C erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die österreichische Regierung will gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Entscheidung der österreichischen Regierung und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten. Aufgrund der extrem hohen Baukosten kann Atomenergie ohne staatliche Subventionen schon heute nicht mehr wirtschaftlich produziert werden. Deshalb hat die britische Regierung als Erfüllungsgehilfe für die kränkelnde Atomindustrie einen Antrag auf Genehmigung von Subventionen für den geplanten Neubau des Atomreaktors in Hinkley Point gestellt. Doch die Genehmigung der britischen Beihilfen ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn Deutschland zu einem solchen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht schweigt, macht es sich energiepolitisch unglaubwürdig.

Die britische Regierung will dem Atomkonsortium einen vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre gewähren. Der völlig überteuerte Preis für den Atomstrom, der mit einem garantierten Inflationsausgleich immer weiter ansteigen wird, liegt nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde. Für neue Windkraftanlagen wird es in Deutschland lediglich eine Vergütung von maximal 9,27 Cent geben.

Die Hochrisikotechnologie Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Weg. Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten.

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