NOlympia Berlin: SENAT verschaukelt die Berliner*innen mit dem Olympiaabstimmungsgesetz

PRESSEERKLÄRUNG NOlympia Berlin 20.01.2015

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Bereits im Herbst 2013 wurde über eine erneute Bewerbung Berlins nachgedacht, der Senat, bzw. SPD und CDU hatten also alle Zeit der Welt eine Verfassungsänderung anzustoßen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Berliner*innen in einem für die Politik verbindlichen  Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele wollen oder nicht. Trotz andauernder Willensbekundungen, die Berliner*innen (mit)entscheiden zu lassen, ist nichts passiert! Auch ein Konzept für Beteiligungsverfahren, die das Wort auch verdienen, liegt bis heute nicht vor.

Die Uhren für eine notwendige Verfassungsänderung, um eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen, sind jetzt abgelaufen. Stattdessen versucht der Senat nun das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine „Befragung von oben“ ermöglicht. Viele  Fragen bleiben dabei offen, z.B. die des Quorums, wer abstimmen darf, oder die Einbeziehung der Opposition. Reicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus, die Abstimmung auf den Weg zu bringen, käme dies einem Rückfall in den Feudalismus gleich.  Hochherrschaftliche Gnadenakte statt demokratischer Prozesse.

Die Berliner Verfassung schließt aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung verbindlich ist, und anders als bei einem Volksentscheid haben die Kritiker*innen hier auch keinen  Einfluss auf den Inhalt und die Fragestellung. Hinzu kommt, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis aller Bedingungen, Kosten und vor allem des Inhaltes des „Host City Vertrages“ (Vertrag zwischen Berlin und IOC) einem Blindflug gleich kommt.

Auch der beabsichtigte Zeitpunkt der Durchführung, der 13. September, gibt Rätsel auf. Am 15. September endet die Frist für die Anzeige der Bewerbung beim IOC. Sinnvoll – wenn überhaupt – wäre doch eine Abstimmung vor dem 21. März 2015, wenn der DOSB  entscheiden will, mit welcher Stadt er ins olympische Rennen gehen will.

Sollte sich der DOSB für Berlin entscheiden, werden Senat, LSB und IHK alles in die Waagschale werfen, nach dem Motto „Koste es was es wolle“, um mit einem Millionenwerbeaufwand die bisher nicht vorhandene Olympiabegeisterung in der Stadt herzustellen und sich auch gegenüber dem IOC attraktiv darzustellen. Der Senat spielt ein falsches Spiel.

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