NaturFreunde Berlin: Koalitionsvertrag bietet Anknüpfungspunkte für eine neue Verkehrspolitik

Zum verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Koordinator für die Kampagne Ticketteilen, Uwe Hiksch:

A 100 stoppen 

  • Kritik am Weiterbau der A 100 und fehlendem Nachtflugverbot –

 

(Berlin, 05.12.2016) – Die NaturFreunde Berlin sehen im vorgelegten Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen viele positive Schritte zu einer neuen, ökologischeren Verkehrspolitik. Enttäuschend ist jedoch, dass der neue Berliner Senat nicht den Mut hat, den verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau der A 100 zu stoppen und ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzuführen. Die NaturFreunde werden in den nächsten Jahren die Koalition auch daran messen, ob sie in der Berliner Verkehrspolitik den Mut aufbringen, gegen die starken Interessenverbände des motorisierten Individualverkehrs Schritte zu einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik durchzusetzen.

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bei der Planung von Mobilitätsprojekten der „Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“ Vorrang einzuräumen. Die NaturFreunde Berlinwerden die neue Koalition kritisch begleiten und bei der Entwicklung von neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten, aber auch bei der Ausarbeitung eines neuen Straßenkonzeptes die Arbeit der Koalition an diesem grundlegenden Maßstab messen.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch die grundlegende Prämisse, dem „Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau“ einzuräumen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr den „Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium“ zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch ein Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park nicht zu begründen. Die NaturFreunde erwarten vielmehr, dass die Bauarbeiten für die Erweiterung der A 100 unter dem neuen Senat sofort eingestellt werden und die vorhandenen Flächen für eine Wohnbebauung oder die Ausweisung von Grün- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden.

 

Tempo 30 in Berlin durchsetzen

Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Sie begrüßen deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „rechtliche(n) Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen (zu) nutzen“ und „in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell“ umzusetzen. Die Ankündigung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Tempo 30 erleichtert wird, halten die NaturFreunde für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch immer zu kurz gesprungen. Die NaturFreunde würden sich vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften wünschen. Ziel einer klima-, umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik muss die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Maßnahmen zur drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Sehr positiv ist die Zusicherung, die Jugendverkehrsschulen auszubauen und zu erhalten. Auch die Erarbeitung eines „zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetzes“ wird von den NaturFreunden unterstützt. Dass hierfür ein „ Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung“ auferlegt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dieses Sofortprogramm auch mit ausreichenden Mitteln für die schnelle Umsetzung ausgestattet wird.

Die NaturFreunde Berlin haben den „»Volksentscheid Fahrrad“ aktiv unterstützt und begrüßen, dass sich die Koalition auf die Umsetzung von wichtigen Kernforderungen aus dem Volksentscheid geeinigt hat. Die NaturFreunde werden mit der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle Radverkehr aktiv zusammenarbeiten und ihre Vorstellungen für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einbringen.

 

Straßenbau ausbauen – S-Bahn-Takt verbessern

Als Teil des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ begrüßen die NaturFreunde die Festlegung im Koalitionsvertrag, „innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn“ festzulegen. Es ist positiv, dass mit der Benennung von konkreten Straßenbahntrassen eine Überprüfbarkeit der Ankündigungen geschaffen wird. Die NaturFreunde werden den Senat bei der Durchsetzung dieser notwendigen neuen Linien argumentativ zur Seite stehen. Im Koalitionsvertrag wird für die notwendige Straßenbahninfrastruktur ein „jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro … für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre“ festgelegt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Ankündigung, den S-Bahn-Ring tagsüber mit einem 5-Minuten-Takt fahren zu wollen, ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in Berlin. Wenn dies mit einer Beschleunigung des barrierefreien U- und S-Bahnnetzes bis 2020 verbunden wird, und „barrierefreie Straßenbahnhaltestellen bis 2022 angestrebt“ werden und ebenfalls ein „schrittweiser barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen“ geplant ist, unterstützen die NaturFreunde dies ausdrücklich.

 

 

Recht auf Mobilität

Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung eines Rechts auf Mobilität in Berlin ist die Ankündigung der neuen Koalition, „den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität anzugleichen“.  Die NaturFreunde unterstützen auch die geplante umfassende Machbarkeitsstudie, die „die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht“.

 

A 100 stoppen

Kritisch sehen die NaturFreunde die Festlegung der Koalition auf einen Weiterbau des 16. Bauabschnitts der A 100. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Koalition „in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“ wird, jedoch mit der Festlegung, dass „der 16. Bauabschnitt einen Abschluss am Treptower Park“ erhält, wird ein möglicher Weiterbau dieses ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Projektes ermöglicht.

 

Nachflugverbot konsequent durchsetzen

Auch kritisieren die NaturFreunde, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Nachtflugverbot für alle Berliner Flughäfen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt hat, sondern lediglich ankündigt, „Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen“, um „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“. Insgesamt sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Flughafenplanung in Berlin enttäuschend. Zwar lehnt die Koalition eine dritte Start- und Landebahn ab, gleichzeitig werden jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu einer notwendigen Reduzierung der Flugbewegungen auf den Berliner Flughäfen getätigt. Die NaturFreunde erwarten von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, dass der Flugverkehr deutlich reduziert wird und die Landesregierung konkrete Maßnahmen unternimmt, um dies auf den Berliner Flughäfen durchzusetzen. So fordern die NaturFreunde seit vielen Jahren, dass der innerdeutsche Flugverkehr und die Flugbewegungen, die unter 600 km stattfinden, grundsätzlich untersagt werden sollten. Hier sollte in den nächsten Jahren durch ein Gebührensystem aktiv darauf zugearbeitet werden.

NaturFreunde: Der Sport muss vom Kommerz getrennt werden

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Berlin, 30. November 2016 – Zur Entscheidung von ARD und ZDF, auf die finanziellen Forderungen für die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele 2018 bis 2024 nicht einzugehen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem privaten Discovery-Konzern zeigen wieder einmal, wie sehr die Olympischen Spiele mittlerweile zur Kommerzmaschine verkommen sind. Für die NaturFreunde Deutschlands ist es nicht akzeptabel, dass die Olympischen Spiele exklusiv durch den Privatsender Eurosport übertragen werden. Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine Übertragung weiterhin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen möglich ist.

 

Bei sportlichen Großereignissen steht der Sport schon lange nicht mehr im Mittelpunkt, sondern immer stärker die Milliardenumsätze des Internationale Olympischen Komitees (IOC) sowie der Großkonzerne, die als Lizenznehmer riesige Profite durch sportliche Großveranstaltungen generieren. Insbesondere die Übertragungsrechte sind ein Milliardengeschäft. Mit den eigentlichen Idealen des Sports haben solche Großereignisse heute kaum noch etwas zu tun.

 

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit und die Steuerbefreiung solcher Großereignisse kritisch hinterfragt werden. Wenn die Übertragung immer stärker in kostenpflichtige Privatkanäle abrutscht, weil die öffentlich-rechtlichen Sender die immer horrender werdenden Summen für die Übertragungsrechte nicht mehr zahlen können, sind solche Veranstaltungen mit steuerbegünstigten Zwecken nicht mehr zu vereinbaren. Die Gewinne dieses hochkommerzialisierten Teils des Sports müssen voll versteuert werden.

 

NaturFreunde fordern grundlegende Reform des Spitzensports

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des Spitzensportes sowie die Stärkung des Breitensportes ein. Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie der kommerziellen Degenerierung des Spitzensportbetriebs Einhalt gebietet.

Helle Panke: Was kommt nach dem Brexit?

Mittwoch, 23. November 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr in Berlin

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Europa von links

Mit der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU hat sich die tiefe politische Krise der Europäischen Union weiter verschärft. Die Herrschenden stehen heute vor dem realen Problem, dass sich immer größere Teile der Bürger*innen einer Politik der Re-Nationalisierung zuwenden und in den Mitgliedstaaten vor allem rechtspopulistische Parteien weiter an Zulauf gewinnen. Alle bisherigen Krisensymptome in den Mitgliedstaaten der EU wurden von den politischen Eliten in der Regel mit der Forderung nach weiteren Integrationsschritten oder weiteren wirtschaftlichen Deregulierungsmaßnahmen beantwortet. Dies funktioniert in den letzten Jahren immer weniger.
Der Vortrag beschäftigt sich mit vier Themenkomplexen: Erstens analysiert er die Gründe, warum eine Mehrheit der Brit*innen für den Brexit gestimmt haben. Zweitens geht er auf ökonomische und politische Folgen des Brexit für Großbritannien und die Europäische Union ein. Er zeigt drittens die verschiedenen Analysen und Antworten der politischen Linken in der Europäischen Union auf und beleuchtet viertens mögliche Entwicklungen innerhalb der EU nach dem Austritt Großbritanniens.

Referent: Uwe Hiksch (Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands)
Moderation: Janeta Mileva

Kosten: 2,00 Euro

Veranstaltungsort:

Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gesternbeschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

NaturFreunde: Der kommerzialisierte Sport ist in einem Strudel

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Berlin, 5. August 2016 – Angesichts der wahnwitzigen Kommerzialisierung im Profifußball fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ein Einhalten und die Rückkehr zu den Wurzeln des Sports:

           

Der Profifußball ist an einem Kipppunkt. Er ist in einen gefährlichen Strudel geraten – nicht nur durch die wahnwitzige Kommerzialisierung und das Söldnertum der Vereine in der Champions League, sondern auch durch unreife Fußballsternchen und geldgierige Spielerberater, die keinen Bezug mehr zur sozialen Realität des Massensports Fußball und seiner Fans haben.

Die wachsende Distanz der Brasilianer zu den Olympischen Spielen oder auch die rückläufigen Besucherzahlen in den Fußballstadien vieler Länder signalisieren, dass der Sport reformbedürftig ist. Was sollen ein Ironman oder ein Ruderer, ein Bahnfahrer oder ein Turner denken, die immer wieder bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und dafür bescheidene Prämien erhalten, wenn sie die irrwitzigen Summen hören, die für Fußballer gezahlt werden? Der Profifußball ist längst auf die schiefe Bahn geraten.

Die Entwicklung des Profifußballs als Hobby von Oligarchen und Scheichs, gefördert mit schwindelerregenden Summen von Fernsehanstalten, wird zunehmend abstoßender. Im Geschäft der Spekulanten, bei dem Spieler wie Brötchen gekauft und verkauft werden, scheint niemand mehr die Kraft zu haben, Stopp zu sagen.

Der umgekehrte Fall sind die meist großartigen Sportler bei Olympia, die für ihren Sport Entbehrungen und Einschränkungen in Kauf nehmen. Hier sind es überforderte Sportfunktionäre, die sich wie Könige aufspielen, oder staatliche Gewissenslosigkeit, die sich im Glanz gedopter Medaillen sonnen will. Diesen Funktionären geht es nicht um den Sport, also um die beeindruckende Leistung begabter Menschen, sondern um egoistische Interessen.

Die Explosion der Transferkosten im Fußball und die explodierenden Kosten der Olympischen Spiele drängen in den Hintergrund, worum es gehen sollte: Sport. Es ist höchste Zeit für Reformen, damit der Sport nicht verliert, was ihn groß gemacht hat: Leidenschaft, Identität und Vorbild.

NaturFreunde: Der Profifußball verkommt zum Marktgeschäft

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Im Fußballsport spiegelt sich die Entwicklung der europäischen Gesellschaft

 

Berlin, 22. Juli 2016 – Die Spekulation und Geldgier im Profifußball kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der Fußballsport verkommt immer mehr zu einem Spekulations- und Marktgeschäft. Fußballer werden wie moderne Gladiatoren hin- und hergekauft. Es zählt nicht der Sport, sondern die Hobbys von Scheichs, Ölmagnaten, Finanzfonds oder die Wichtigtuerei eitler Präsidenten.

Dem britischen Sozialwissenschaftler Eric Dunning zufolge, der eng mit dem Zivilisationsforscher Norbert Elias zusammenarbeitete, spiegelt sich im Fußballsport die Entwicklung vor allem der europäischen Gesellschaft wider. In seinen Arbeiten beschreibt Dunning die „Verregelung und Ökonomisierung“ des Sports, seine Instrumentalisierung und die „Brot und Spiele“-Rolle des Fußballs.

Auch aktuell gibt es viele Beispiele dafür, wie sich Spekulation, Geldgier und Arbitragecharakter des Finanzkapitalismus auf den Spielermärkten spiegeln. Der Fußball ist auf dem Weg, seine Identität und seine Grundlagen zu zerstören.

Vorreiter ist, wie auch beim Finanzkapitalismus, England. In der dortigen Liga zählt nur noch der schnelle Erfolg, der durch immer teurere Einkäufe erreicht werden soll. Fast alle englischen Spitzenmannschaften sind „Söldnertruppen“, in der der eigene Nachwuchs kaum eine Chance hat, sich zu entwickeln. Was für ein Wahnsinn, dass Manchester United für Paul Pogba 120 Millionen Euro zahlen will. Oder Manchester City 50 Millionen für den 20-jährigen Leroy Sané. Ihnen wird die Jugend genommen: Sie stehen unter einem Erfolgsdruck, der ihnen keine faire Entwicklungschance gibt.

Zu unvorstellbaren Jahresbezügen kommt ein Umfeld, dass den Spieler in der Kunstwelt der Models und Werbeikone zeigt. Und dann ist da noch die Kaste der Spielerberater und Manager, deren Interesse der ständige Verkauf „ihrer“ Spieler ist, für den sie 10 bis 20 Prozent der Kaufsumme kassieren.

So wie bei den Finanzmärkten, wo es um Arbitragegeschäfte geht, müssen auch die Spielermärkte Regeln bekommen, die die Menschen schützen. Es muss Schluss damit sein, dass der Profifußball von der Spekulation und der Geldgier dominiert wird.

NaturFreunde: Vorläufige Anwendung von CETA hebelt die Demokratie aus

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NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

 

Berlin, 11. Juli 2016 – Zur aktuellen Vorlage der EU-Kommission für einen Beschluss des EU-Rates über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada möglichst noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft setzen und dabei möglichst keine Ausnahmen für die vorläufige Anwendung zulassen.

 

Mit der Vorlage des „Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ vom 5. Juli 2016 wird dem EU-Rat empfohlen, das Abkommen als Ganzes vorläufig in Kraft zu setzen. Alle bisherigen Diskussionen über die Herausnahme der Bereiche, die als „gemischt“ anzusehen sind, wurden von der EU-Kommission einfach ignoriert.

 

Vorläufig geltendes Abkommen kann kaum wieder aufgehoben werden

Schon das Verhalten der EU-Kommission zeigt dabei, dass es zu keiner vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens kommen darf. Ist das Freihandelsabkommen erst einmal in Kraft, gibt es fast keine Chance mehr, die vorläufige Anwendung wieder aufzuheben.

Im Artikel 1 der Verordnung wird dies auch klar benannt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird nach dessen Artikel 30.7, Absatz 3 von der Union vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

 

Mit diesem umfassenden Artikel bekommt die EU-Kommission faktisch einen Freifahrtschein, bis zu einem möglichen „Abschluss des erforderlichen Verfahrens“ alle Bestimmungen des Freihandelsabkommen CETA anzuwenden. In der Vorlage der EU-Kommission heißt es dazu weiter: „Das Abkommen sollte – vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt – vorläufig angewendet werden.“

 

Im Entwurf des Rats-Beschlusses ist in keiner Weise geregelt, wie lange das Abkommen vorläufig angewandt werden darf. Sollten nationale oder regionale Parlamente gegen das CETA-Abkommen stimmen, kann es dazu führen, dass die „vorläufige Anwendung“ über Jahre oder sogar Jahrzehnte beibehalten wird.

 

Mehrheit der Menschen ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Mitglieder im EU-Parlaments auf, keiner vorzeitigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen den Abschluss von neoliberalen Freihandelsabkommen. Das wissen auch die entsprechenden Politiker, die nun vor dem Problem stehen, dass ihre Wähler ihnen nicht mehr ohne Widerspruch in die neoliberalen Versprechungen der freien Märkte durch Freihandelsabkommen folgen.

 

Auf die zunehmende Kritik reagieren die CETA-Befürworter bisher allenfalls mit kosmetischen Zugeständnissen – und setzen ihren bisherigen Kurs faktisch einfach weitgehend fort. Die Ankündigung der EU-Kommission, CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen zu behandeln, es aber möglichst schnell „vorläufig in Kraft zu setzen“, ist ein Paradebeispiel für diese Taktik. So wird einerseits die Öffentlichkeit beruhigt und andererseits das Abkommen bereits in Kraft gesetzt, bevor es in den nationalen Parlamenten debattiert werden kann.

 

NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf

Die NaturFreunde Deutschlands sind Trägerkreismitglied für die sieben Großdemonstrationen „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Gemeinsam mit Hunderttausenden Vertretern der Vernunft werden NaturFreunde am 17. September deutlich machen, dass die Freihandelspolitik der EU endgültig gescheitert ist.

 

Demodetails auf der Kampagnenseite: www.ttip-demo.de